Frage an Frank-Walter Steinmeier von Bodo W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Außenminister,
mit einer einfachen Frage möchte ich mir an Ihr Ministerium wenden: Wie lange wollen Sie das Morden des ukrainischen Regimes, jetzt unter Führung des Oligarchen Petro Poroschenko, noch unterstützen?
Wir erleben eine zunehmende Eskalation, wobei jede Stufe die nachfolgende voraussetzt, und letzere die vorhergende an Grausamkeit übertrifft. Im gleichen Zug ist es auch Ihr Ministerium, welches die Zurechenbarkeit der Taten ignoriert um völlig sinnwidrig - da die Taten weiter zulassend - anderen die Schuld gibt (den Russen), und damit auch immer wieder Ressentiments bedient.
- Beginn eines Feldzuges infolge der Abspaltung von Teilen der Ostukraine in Referenden im Sinne des Selbstbestimmungsrechtes der Völker; dieser Feldzug dauert an. Er zeichnet sich durch äußerste Grausamkeit und Unverhältnismäßigkeit der Mittel aus.
Insbesondere werden ungerichtete Luftangriffe und Artilleriebeschuss auf Zivilisten durchgeführt.
Haben Sie das einmal kritisiert? Oder die weitere Unterstützung des Regimes von der Einstellung dieser Morde anhängig gemacht? Welche Prinzipien verfolgen Sie mit Ihrem Scheigen und mit der Inkaufnahme dieser Opfer?
Damit kommt ich zu meiner anfangs gestellten Frage zurück:
Wann (bei wie vielen Toten) ist bei Ihnen die vielzitierte Rote Linie erreicht, bei der Sie das Regime Jatzenuk-Poroschenko nicht mehr unterstützen würden?
Es ist eine Schande, dass gerade die deutsche Regierung diese Verbrecher unterstützt und es offensichtlich auf einen militärischen Schlagabtausch mit Russland ankommen lassen will.
Wollen Sie wirklich ein nukleares Inferno heraufbeschwören? Glauben Sie ernsthaft das Sie davonkommen würden? Ich empfehle Ihnen dringend, sich den Film "The Day After" anzusehen!
Europa wird zum Schlachtfeld, wen Sie nicht umgehend die RICHTIGEN Konsequenzen ziehen und ZUSAMMEN mit Russland dem Völkermord ein Ende setzen!
MfG
Bodo Warkentin
Sehr geehrter Herr Warkentin,
die aktuelle Lage in einzelnen Teilen der Ostukraine ist dramatisch und besorgniserregend. Wir beobachten mit Sorge die fortdauernden gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Ostukraine. Ich setze mich entschieden in Gesprächen mit allen Akteuren dafür ein, dass die gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Ostukraine beendet werden. Wir brauchen möglichst schnell einen Waffenstillstand und einen politischen Dialog zwischen Vertretern aller Teile der Ukraine, wie man das gemeinsame gesellschaftlich-politische Leben künftig ausgestalten will.
Die ukrainische Regierung ist wie jede andere Regierung verpflichtet, bei militärischen Maßnahmen die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Auch dies thematisiere ich in meinen Gesprächen.
Ich glaube fest daran, dass eine friedliche und dauerhafte Lösung des Konfliktes nur mit politischen Mitteln zu erreichen ist. Daher nutzen wir alle unsere Gesprächskanäle mit den verschiedenen Akteuren, um für Gespräche zwischen den Konfliktparteien zu werben.
Mit freundlichen Grüßen
Team Steinmeier
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