Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Michael Frieser
Antwort von Michael Frieser
CSU
• 05.08.2014

(...) Das von Ihnen geschilderte Verhalten kann im Einzelfall sowohl zivilrechtlich als auch strafrechtlich geahndet werden, da es an die Grenzen der grundgesetzlich geschützten Vertragsfreiheit stößt. Dies gilt in eingeschränkter Form auch für den Geschäftsverkehr unter Kaufleuten bzw. (...)

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort von Thomas Oppermann
SPD
• 27.08.2014

Sehr geehrte Frau Rauschenberg,

zu diesem Thema habe ich hier schon mehrfach ausführlich Stellung genommen, u.a. in den Antworten auf Fragen von Herrn Petri und Herrn Stecher.

Irene Mihalic
Antwort von Irene Mihalic
Bündnis 90/Die Grünen
• 05.08.2014

(...) In diesem Zusammenhang verstehe ich nicht, dass Sie mir vorwerfen einen "Privatkrieg gegen den legalen Waffenbesitz" zu führen. In der aktuellen Diskussion geht es nicht um den Besitz, sondern ganz konkret um die örtlich getrennte Lagerung von Schusswaffen und Munition. (...)

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