(...) Nach Rücksprache mit den zuständigen Kollegen aus dem Verteidigungsbereich kann ich Ihnen dazu mitteilen: Im vergangenen Herbst hat die Bundesregierung ein Aufnahmeverfahren für gefährdete afghanische Ortskräfte und ihre Familienangehörigen beschlossen. Es handelt sich hierbei um afghanische Mitarbeiter, die aufgrund ihrer Tätigkeit für deutsche Behörden als individuell gefährdet gelten. (...)
(...) die Bundesregierung unterstützt die unabhängige Untersuchung der Vorwürfe von Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht durch beide Seiten im Rahmen des Konflikts. Bundesaußenminister Dr. (...)
(...) Ihre Unterstellung, dass ich Edward Snowden "schnellstmöglich in einem amerikanischen Gefängnis verschwinden lassen", weise ich entschieden zurück. Eine Rückkehr in die USA ist aus meiner Sicht für Edward Snowden nur denkbar, wenn ihm von der US-Administration belastbare Zusagen gemacht werden. (...)
(...) Wir wollen in der Tat in einer Gesellschaft leben, in der der Grundsatz gilt: Öffentliche Räume und private Wohnungen sind waffenfrei. Einsatzbereite funktionsfähige scharfe Schusswaffen wollen wir nur noch in zwingenden Ausnahmefällen (z.B. PolizeibeamtInnen) in privaten Haushalten zulassen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Email. Sie werden sicherlich unschwer bei der Lektüre der Regelungen erkennen, dass die von Ihnen herangezogene Bestimmung (§ 2 der Verhaltensregeln) einen völlig anderen Fragenkreis regelt. (...)