(...) Aufgabe des NSA-Untersuchungsausschusses ist zum einen zu untersuchen, was ausländische Dienste bei uns ausspionieren und wie sie dies machen. Hier haben die bisherigen Sachverständigenanhörungen und Zeugenvernehmungen erste Ergebnisse gebracht. (...)
(...) Wer Frau Göring-Eckardt für die Atlantik-Brücke nominiert hat, entzieht sich unserer Kenntnis und ist auch heute nicht mehr nachvollziehbar. (...)
Mit meinen Gesprächspartnern in Washington vor allem in der Weltbank waren Konzepte erfolgreicher Entwicklungszusammenarbeit zu besprechen. (...)
(...) ich danke Ihnen für diese Frage. Mein Stimmverhalten erscheint nur auf den ersten Blick widersprüchlich. Viemehr bitte ich Sie, meine differenzierte Darstellung in Zeit-Online dazu zu lesen. (...)
(...) Der Schicksal des Herrn Mollath ließ ja weithin den Eindruck entstehen, dass es jedenfalls in dessen persönlichen Fall zu Unregelmäßigkeiten bei der Anordnung und Durchführung des Maßregelvollzugs in Verantwortung der bayrischen Justiz kam. Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang dies - über den Einzelfall hinaus - Anlass zu Neuregelungen des Maßregelvollzugs gibt, darüber ist die Meinungsbildung in meiner Fraktion noch nicht vollständig abgeschlossen. (...)
(...) Bei den Personen, die das erste Mal in Suchtbehandlung sind, liegt der Anteil der Cannabisfälle bei 58%. Im Übrigen wird Cannabis häufig zusammen mit anderen Suchtmitteln (wie z.B. Ecstasy und Alkohol) konsumiert. (...)