Sehr geehrter Herr Landau,
Herr Riesenhuber meldet sich nach Rückkehr aus seinem Urlaub (bis 29.08.).
Mit freundlichen Grüßen
i. A. Ingrid Schierz
Sehr geehrte Frau Seibert,
(...) Das Freihandelsabkommen bietet grundsätzlich neben den Risiken auch Chancen. (...) Schiedsgerichtsverfahren lehne ich ab. (...)
(...) Die Frage der Anhörung des Zeugen Edward Snowden haben wir im Ausschuss intensiv beraten. Meine Fraktion und die SPD-Fraktion kamen schließlich zum Schluss, dass eine Anhörung von Herrn Snowden auch über Video-Schalte möglich ist und eine Einreise nach Deutschland für die Zwecke des Ausschusses nicht erforderlich ist. Ich darf zudem darauf hinweisen, dass Snowden längst über seinen Anwalt mit den USA über die Modalitäten seiner Rückreise in die USA verhandelt. (...)
(...) schon Ende 2013 hat die deutsche Bundesregierung geprüft ob Voraussetzungen für eine Aufnahme von Snowden in Deutschland vorliegen, diese wurden - auch unter Berücksichtigung des Artikels 16a des Grundgesetzes - widerlegt. Aus den zu dieser Entscheidung führenden Gründe, spreche auch ich mich ausdrücklich gegen einen Aufenthalt von Herrn Snowden in Deutschland aus. (...)