Frage an Angela Merkel von Birger H. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Sie rühmen sich als Deutsche Bundeskanzlerin ihrer Erfolge. Im Wirtschaftspolitichen Bereich mag das vielleicht schon stimmen. Aber ihre Sozialpolitische Bilanz ist leider verheerend, ohne daß Sie das scheinbar überhaupt zur Kenntnis nehmen wollen. Ich frage Sie dennoch:

1. Welche Initiativen wollen Sie ergreifen, damit es allen Menschen in Deutschland besser geht. Alle meint: Auch den Sozialhilfeempfängern, den Behinderten, den Hartz 4 Empfängern und den Rentnern?

2. Wann kommt der gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 10,50 € ohne Ausnahmen?

3. Wann sorgen Sie endlich für eine konsequente Umsetzung der Inklusion auch in Deutschland, also dafür daß die von Ihnen ratifizierte UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland umgesetzt wird?
Und wann sorgen Sie endlich in der Rentengesetzgebung dafür, daß wenn jemand in der Werkstatt für behinderte Menschen gearbeitet und eine Rente von 80 Prozent des Durchschnittsverdienstes eines normalen Arbeitnehmers bekommt, diesen Rentenanspruch verwirkt, wenn er vor Ablauf der 20 Jahre - wie es der Inklusionsgedanke bekräftigt - einen Arbeitsplatz außerhalb der WfbM annimmt?

4. Wann führen Sie endlich das Bedingungslose Grundeinkommen ein, und streichen im Gegenzug alle Sozialpolitischen Transfers?

5. Wann sorgen Sie endlich dafür, daß in Deutschland die großen Industrielobbyisten und Reichen ordentlich zur Kasse gebeten werden, statt immer nur einseitig den Mittelstand und die unteren Gehaltseinkommen zu belasten?

6. Wann nehmen Sie ihre Diätenerhöhung zurück, bzw. spenden den erhöhten Teil?

7. Wann nehmen Sie endlich Kontakt mit Erwerbsloseninitiativen auf, die von Ihrer Politik betroffen sind, und hören sich endlich mal die Schicksale dieser Menschen an?

8. Wann entfernen Sie als CDU das C aus Ihrem Namen, denn christlich ist Ihre Politik nun meiner Meinung nach wahrlich nicht!

In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich

Mit freundlichem Gruß

Ihr

Birger Höhn