Frage an Rolf Mützenich von Helmut S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Mützenich,
vielen Dank für Ihre Antwort.
In diesem Format werden viele der gestellten Fragen nicht "vollständig" beantwortet. Insofern ist keineswegs nachvollziehbar, wieso Sie nicht in der Lage sein sollten wenigstens in Stichpunkten zu skizzieren warum Sie in der Zwei-Staaten-Lösung noch einen realistischen Politik-Ansatz sehen bzw. warum nicht.
Zur Frage 3. verstehe ich Sie so, dass Sie eine Schuldzuweisung (Stichwort: Siedlungspolitik) Richtung Israel wie von Martin Indyk, Avi Primor (der von Sabotage Nethanyahus sprach) und Kerry selbst ( http://jpupdates.com/2014/04/08/kerry-blames-israel-derailment-peace-process/ ) nicht teilen (Stichwort: Siedlungspolitik). Sie sagen Obstruktionspolitik werde von beiden Seiten betrieben.
Deswegen präzisiere ich meine Frage wie folgt:
1. Worin bestand die Obstruktionspolitik der palästinensischen Seite während der aktiven Phase der Kerry-Initiative - also bis 4.2014. Nach der Obstruktionspolitik der Israelis Frage ich hier nicht, da sie mir klar zu sein scheint.
2. Worin bestand die Obstruktion der Palästinenser und Israelis danach, also gerechnet vom Zeitpunkt der Bildung der palästinensischen Einheitsregierung ?
MfG
Helmut Suttor
Sehr geehrter Herr Suttor,
die Frage nach Schuldzuweisungen im Gaza-Konflikt scheint für Sie klar zu sein. Für mich betreiben beide Seiten seit Jahren - wenn nicht Jahrzehnten - Obstruktionspolitik. Israel leidet seit Jahren immer wieder unter Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen. Im März 2014 kam es zu einem heftigen Beschuss militanter Palästinenser aus Israel. Dies unter Duldung der Hamas, welche bis zu diesem Zeitpunkt noch die Auslöschung des israelischen Volkes auf der Agenda stehen hatte und das Existenzrecht Israels und somit auch eine Zwei-Staaten-Lösung ablehnte.
Bereits in meiner ersten Antwort habe ich Ihnen schon geschrieben, dass eine Obstruktionspolitik von beiden Seiten betrieben wird, also auch von israelischer Seite. Auf israelischer Seite ist insbesondere die fortwährende Siedlungspolitik zu verurteilen, aber auch die Benachteiligung der arabischen Minderheit im Alltag und in der Bildung sowie im Arbeitsleben. 2013 gab es beispielsweise 44 Ausschreibungen in Israel für Industriezonen, keine einzige davon in den arabisch besiedelten Städten des Landes. Diese Diskriminierung zieht sich aber auch durch die politische Kultur Israels. Stets waren arabische Parteien in der Knesset vertreten, an der Regierung jedoch noch nie beteiligt. Auch aktuelle Gesetze ziehen heute noch Grenzen zwischen Israelis und Arabern. Eine Folge dieser israelischen Politik ist, dass die arabische Minderheit schlechtere Schulabschlüsse hat, zu den ärmsten Schichten des Landes gehört und die höchste Arbeitslosigkeit bei den ca. 1,7 Millionen Arabern herrscht. Hier muss ein Umdenkungsprozess in der israelischen Politik vollzogen werden, was ich auf Veranstaltungen und Gesprächen auch immer wieder betont habe und weiterhin betonen werde. Nur wenn die alltägliche Benachteiligung der arabischen Minorität in Israel beendet wird, kann der radikalen Hamas der Nährboden für ihre Terrorakte genommen werden.
Unverantwortlich und völkerrechtswidrig war weiter der Bau des Sperrzauns zum Westjordanland, welchen ich deutlich verurteilt habe.
Dennoch ist die ständige Bedrohung der israelischen Bevölkerung durch Raketenangriffe aus dem Gazastreifen nicht zu negieren. Wenn für kleine Kinder in Schule und Kindergarten der Umgang mit Gasmasken, Schutzbunkern und Alarmsirenen zum Alltag und Schulstoff wird, ist dies für mich nicht hinnehmbar und kritikwürdig. Die alltägliche Angst vor Selbstmordattentaten in belebten Cafés und auf Straßenkreuzungen Jerusalems oder Haifas ist für mich menschenunwürdig und nicht akzeptabel.
Die seit 2012 herrschende Waffenruhe wurde leider von beiden Seiten immer wieder unterbrochen und missachtet. Eine einseitige Schuldzuweisung lehne ich daher entschieden ab. Als Ziel wünsche ich mir weiterhin eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina. Israel muss dabei von allen palästinensischen Gruppierungen anerkannt werden, damit es sicher und frei leben kann. Hier sehe ich die größten Bedenken bei der Verwirklichung der Zwei-Staaten-Lösung, welche insbesondere für die Menschen auf beiden Seiten, Israels wie Palästinas, überlebenswichtig ist.
MfG
Rolf Mützenich
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