Frage an Patrick Sensburg von Irene L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wir haben eine transatlantische Wertegemeinschaft. Vermutlich haben unsere Jugendlichen nicht aus der DEUTSCHEN Geschichte, sondern aus AMERIKANISCHEN Spielfilmen gelernt, dass man Freiheit+Recht unserer Verfassungen mutig verteidigen muss gegen Machtmissbrauch. Und Sie haben in den letzten Harry-Potter-Bänden der BRITIN J.K. Rowling gelesen, wie man Widerstand leistet gegen aufkommende totalitäre Überwachung, und dass man politische Fehlentscheidungen nur sichtbar = korrigierbar machen kann, solange die freie Presse nicht gleichgeschaltet wird, und zu lügen beginnt. Unsere VERFASSUNGEN sind die Grundlage der transatlantischen Wertegemeinschaft. Für ein Bündnis zwischen politischen Fehlentscheidern, die unsere Verfassungen brechen, gibt es dagegen keine Toleranz (Guantanamo, Drohnenmorde, CIA-Folter, lebenslange Haft gegen Manning, Überwachung/Manipulation/Mobbing durch den GCHQ, Journalisten-Haft und Server-Zerstörung gegen ‚the guardian‘, Zeugenschutz-Verweigerung durch deutsche Parlamentarier, … wo soll das hinführen ? )
Unsere Kontrollgremien haben seit „nine-eleven“ den Machtmissbrauch der Geheimdienste NICHT aufgedeckt!
Ich habe nicht vor, untätig dem Verfall unseres Grundgesetzes zuzuschauen, bis eines Tages Hr. Gauck eine Rede über Zivilcourage am Grab des vom CIA ermordeten Edward Snowden halten wird:
Sie müssen ihm Schutz anbieten (dass Sie es rechtlich können, weiß ich von Heribert Prantl, dass es von der transatlantischen Wertegemeinschaft gewünscht wird, weiß ich von Glenn Greenwald – versuchen Sie erst gar nicht, mich anzulügen. Ob uns Edward Snowden genügend Schutz-Qualifikation zutraut, ist SEINE nicht unsere Entscheidung) :
was also paralysiert Sie, was lähmt Sie derartig?
Warum hat Edward Snowden nicht längst das Angebot,
geschützt in Freiheit in Berlin zu leben ?
Warum verteidigen Sie die Artikel 5, 10, 13, 20 unseres Grundgesetzes nicht ?
Warum hat Artikel 16A unseres Grundgesetzes nicht einmal die Chance wirken zu können ?
Sehr geehrte Frau Latz,
Aufgabe des NSA-Untersuchungsausschusses ist zum einen zu untersuchen, was ausländische Dienste bei uns ausspionieren und wie sie dies machen. Hier haben die bisherigen Sachverständigenanhörungen und Zeugenvernehmungen erste Ergebnisse gebracht. Zum anderen untersuchen wir, wie die deutschen Dienste mit ausländischen Diensten zusammenarbeiten und ob unsere Dienste im Rahmen ihrer gesetzlichen Kompetenzen handeln. Unsere Arbeit wird aber sicherlich zwei bis zweieinhalb Jahre dauern. Es wird daher sicherlich noch viele Zeugen und Erkenntnisse geben. Abschließend wollen wir Handlungsempfehlungen geben, wie wir mehr Datensicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger und auch unsere Wirtschaft erreichen können. Hier sind sich alle Fraktionen einig.
Die Aussage von Herrn Snowden ist hierbei eine Erkenntnisquelle. Dokumente der Bundesregierung und von ausländischen Behörden und die Aussagen vieler anderer Zeugen, sind aber ebenso maßgeblich. Wir werden sicherlich noch viel Neues erfahren, mit dem wir vor einem Jahr noch nicht gerechnet haben.
Mit den besten Grüßen
Ihr
Patrick Sensburg
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