Frage an Alexander S. Neu von Peter G. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Neu,
Mitte Juni erklärten Sie in einem Interview bei "Radio Stimme Russlands" (Zitat):
"Es würde ja nichts dagegen sprechen, dass die Bundesrepublik Deutschland der Uno ständige Truppen zur Verfügung stellen würde für UN-geführte Einsätze. Dem steht nichts entgegen. Das ist laut UN-Charta sogar gewollt..."
Nur zwei Wochen später votieren Sie jedoch bei der Abstimmung über die Verlängerung der Mandate zweier UN- Missionen ( 25.06. UNIFIL, 25.06. MINUSMA ) mit "Nein".
Würden Sie bitte erläutern, wie das zusammenpasst?
Mit freundlichen Grüßen
Peter Gross
Sehr geehrter Herr Gross,
ich danke Ihnen für diese Frage. Mein Stimmverhalten erscheint nur auf den ersten Blick widersprüchlich. Viemehr bitte ich Sie, meine differenzierte Darstellung in Zeit-Online dazu zu lesen. Hier der Link:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-06/deutsche-verantwortung-linke-alexander-neu
Mit freundlichem Gruß
Dr. Alexander S. Neu, MdB
Weitere Fragen an Alexander S. Neu
Darüber hinaus spreche setzte ich mich natürlich auch gegen das neue Luftkriegssystems FCAS, das ab 2040 die Himmel über Europa beherrschen soll, ein. Denn dieses ist schon jetzt ein Milliardengrab und gleichzeitig ein erschreckend massiver Beitrag Deutschlands zur Aufrüstung und Kriegsgefährdung in Europa.
Statt immer weiter aufzurüsten, ist ein entschlossener Impuls der Bundesrepublik auf internationaler Bühne von Nöten, um zu erreichen, dass die Entwicklung, Produktion und Unterhaltung autonomer Waffen völkerrechtlich verboten wird.
Obendrein kommen die Pläne der Bundesregierung, Corona-Tests kostenpflichtig zu machen. Im Zusammenhang mit einer 2 oder auch 3G-Regel ist das der faktische Ausschluss einkommensschwacher Bevölkerungsgruppen von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Ich halte diese Politik für fatal, trägt sie doch zusätzlich zu einer weiter wachsenden Polarisierung unserer Gesellschaft bei.
Ich bin der Meinung, Tarifbindung sollte für alle Unternehmen und Branchen gelten.