(...) Schließlich gilt auch für mich die Prämisse von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel: "Wir wollen ein gutes Abkommen, kein schnelles Abkommen." In der Tat müssen die Ergebnisse des TTIP nach Verhandlungsende in nationales Recht umgewandelt werden. Dazu werden die Verhandlungsergebnisse den nationalen Parlamenten zur Zustimmung vorgelegt. (...)
(...) Die Regelung stammt aus einem Vorschlag des Bundesrates, den die Bundesregierung zunächst und meines Erachtens zu Recht abgelehnt hatte. Sie sah damals darin eine schwer zu rechtfertigende Privilegierung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts und von Behörden im Verhältnis zu anderen Verfahrensbeteiligten. Insofern teile ich Ihre Kritik. (...)
(...) Zum Thema „Cannabis“ habe ich mich auf Abgeordnetenwatch mehrfach geäußert, zuletzt am 08.05.2014 in meiner Antwort auf Ihre Frage. An dieser Auffassung hat sich nichts geändert. (...)
Sehr geehrter Herr Klaus,
(...) Einen Abbruch der Verhandlungen lehne ich ab. Denn TTIP bietet die Chance gemeinsame Regeln und Standards für die zwei größten Wirtschaftsräume der Welt zu setzen und damit auch Vorbild für andere Regionen zu sein. (...)
(...) Die wirksamste Vorgehensweise ist mehr Einsatz für ein gesellschaftliches Miteinander und mehr Chancengerechtigkeit im Bildungssystem – unabhängig von Herkunft oder Religion. (...) Um die durch Zuwanderung aus den EU-Staaten besonders geforderten Kommunen zu unterstützen, stellt der Bund hier ca. (...)