Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Cem Özdemir
Antwort von Cem Özdemir
Bündnis 90/Die Grünen
• 16.09.2014

(...) Die Tatsache, dass Mitglieder des Kommunistischen Bundes später bei den Grünen waren, ändert daran nichts. An unserer menschenrechtlichen und verurteilenden Haltung gegenüber dem Völkermord und den Verbrechen der Roten Khmer kann kein Zweifel bestehen. (...)

Portrait von Ingrid Fischbach
Antwort von Ingrid Fischbach
CDU
• 25.08.2014

(...) Alle Berichte, die vorliegen, werden an die betroffenen Ausschüsse des Deutschen Bundestages weitergeleitet und in den Ausschuss-Sitzungen auch ausgiebig diskutiert. (...)

Portrait von Tim Ostermann
Antwort von Tim Ostermann
CDU
• 21.08.2014

(...) Allerdings habe ich meine Zweifel, ob eine gesetzliche Regelung sinnvoll ist. In jedem Fall gilt zunächst das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen, d.h. eine Regelung des Sachverhalts müsste durch die Kommune selbst erfolgen. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 19.08.2014

(...) Ich wollte rügen, dass die Bundesregierung Waffen an Saudi Arabien und Khartar liefert aber beim Irak und den Kurden plötzlich auf ein Krisengebiet hinweist. Meines Erachtens ist der gesamte Nahe Osten ein Krisengebiet, so dass an kein Land im Nahen Osten Waffen geliefert werden dürften. (...)

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