Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Niels Annen
Antwort von Niels Annen
SPD
• 07.11.2014

(...) Dass die Islamisten ein so großes Gebiet des Iraks erobern konnten, liegt vor allem am Versagen der irakischen Armee und ihrer politischen Führung. Der Ausschluss der sunnitischen Minderheit von politischer Macht und Ressourcen hat die Lage im Irak nachhaltig destabilisiert. Das habe ich in meiner Rede zur Lage im Irak vor dem Deutschen Bundestag deutlich gemacht. (...)

Marian Wendt, MdB
Antwort von Marian Wendt
CDU
• 26.09.2014

(...) Die Abzugsfähigkeit von sog. sonstigen Vorsorgeaufwendungen ist für Selbständige auf 2.800 Euro und für Angestellte auf 1.900 Euro begrenzt. Hingegen können Beiträge für die sog. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 19.08.2014

(...) Ich werde also rechtlich dagegen nicht vorgehen, aber immerhin hat meine Fraktion entschieden, den Nettomehrbetrag zu spenden. Unsere erste Spende - 100.000,00 € - geht an die 15 SOS-Kinderdörfer in Deutschland. (...)

Portrait von Hans-Ulrich Krüger
Antwort von Hans-Ulrich Krüger
SPD
• 26.09.2014

(...) Ich habe den „Transparenzcheck“ von abgeordnetenwatch.de im Vorfeld der Bundestagswahl im vergangenen September in dieser Form nicht unterstützt, da ich durchaus der Überzeugung bin, das die bisherigen Regeln ein Bild vermitteln, ob ein Abgeordneter seine Mandatspflichten erfüllt oder eben aufgrund diverser Nebentätigkeiten die Wählerinnen und Wähler die Gelegenheit haben, dies kritisch zu hinterfragen (...)

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