Frage an Andreas Jung von Dominik P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Jung,
in Kürze wird in BaWü vom Petitionsausschuss eine Empfehlung an den Landtag übergerben.
Ziel der Petition war es, da befahren schmaler Waldwege in BaWü zu erlauben.
Leider hat der Petitionsausschuss sich überhauptnicht mit der Kernfrage der Rechtmässigkeit dieser Einschränkung beschäftigt sonder mehr oder weniger als Sprachrohr für das MlR fungiert.
Daher Frage ich sie:
Welches sind die juristisch "wichtigen Gründe", die nach BWaldG gefordert werden, um unser Recht auf das Befahren aller Wege im Wald einzuschränken (unter Berücksichtigung der im Grundgesetz verankerten "Verhältnismäßigkeit").
mit freundlichen Grüßen
Dominik Papa
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