Frage an Joachim Poß von Karl-Jürgen H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Poß,
würden die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP gültig werden, fürchte ich, dass bei jedem verbesserten Gesundheitsschutz, Verbraucherschutz-, Umweltschutz-, Arbeitsschutz oder Arbeitnehmerschutzgesetz horrende Schadensersatzklagen von irgendwelchen Investoren eingehen werden. Und zwar vor geheim tagenden Schiedsgerichten mit intransparenter Zusammensetzung. So wie es derzeit Uruguay und Australien ergeht, deren Raucherschutzgesetzte ausländische Tabakkonzerne benachteiligen sollen. Solche internationalen Schiedsgerichte kannte man schon im 19. Jahrhundert in den Einflussgebieten europäischer Kolonialmächte. Sie führten dort zu blutigen Aufständen z.B. in Ägypten.
Wie kann so etwas im europäischen Interesse sein? Und woher leitet die EU-Kommission die Vollmacht ab, so ein Abkommen lediglich mit Zustimmung des Europäischen Rats abzuschließen und damit sowohl das europäische Parlament als auch die nationalen Parlamente auf kaltem Wege faktisch zu entmachten?
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Jürgen Hanßmann
Sehr geehrter Herr Hanßmann,
Die TTIP-Verhandlungen werden auf der Grundlage des Endberichtes der beim EU-US-Gipfeltreffen im November 2011 gegründeten hochrangigen Arbeitsgruppe für Arbeitsplätze und Wachstum und nach Maßgabe des vom EU-Handelsministerrat erteilten Verhandlungsmandates durch die Kommission geführt. Verhandlungsführer auf europäischer Seite ist Handelskommissar Karel de Gucht, auf amerikanischer Seite der US-Handelsbeauftragte Michael Froman. Die Bundesregierung ist über den handelspolitischen Ausschuss beteiligt, in dem die Kommission vor und nach jeder Verhandlungsrunde detailliert Bericht erstattet. Seit Erteilung des Verhandlungsmandates im Juni 2013 wurden in sechs Verhandlungsrunden sowohl in Washington als auch in Brüssel alle Verhandlungsthemen besprochen. Ein Abschluss der Verhandlungen ist kaum vor Ende nächsten Jahres zu erwarten.
Die bisherige Positionierung der SPD-Bundestagsfraktion lässt sich wie folgt zusammenfassen:
1. Wir sind für die Verhandlungen.
2. Wir sprechen uns dafür aus, das geplante transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) konsequent an bestehenden Standards auszurichten und diese somit zu erhalten.
3. Wir sind für die Einbeziehung der Anliegen von Gewerkschaften, Zivilgesellschaft, Wirtschaftsverbänden und Forschungseinrichtungen!
4. Wir begrüßen die öffentliche Konsultation zum Thema Investitionsschutz – wir hatten vor den Gefahren in einem Brief an EU-Kommissar de Gucht im September 2013 gewarnt. Wir begrüßen, dass die EU-Kommission zum Bereich des Investitionsschutzes eine 3-monatige öffentliche Konsultation zur Klärung des Vorgehens zum Thema Investitionsschutz in den Verhandlungen mit den USA über ein transatlantisches Freihandelsabkommens (TTIP) abgehalten hat. Diese Konsultation ist inzwischen beendet. Derzeit werten die EU-Kommission die eingegangenen Stellungnahmen aus. Es ist damit zu rechnen, dass sie im November auf die EU-Mitgliedstaaten zugeht, um gemeinsam mit ihnen die EU-Verhandlungsposition zu diesem Thema festzulegen. Dieser Prozess sollte genutzt werden, um ein Modell zu entwickeln, damit künftige EU-Abkommen zum Investitionsschutz transparenter sind und klarer definieren, wie weit der Investitionsschutz reichen darf, ohne die politische Gestaltung demokratisch gewählter Regierungen einzuschränken.
Für unser weiteres Vorgehen gilt: Die SPD entwickelt Zielkriterien für ein erfolgreiches Abkommen.
Wir werden als Sozialdemokraten innerhalb der Bundesregierung Zielkriterien für ein gelungenes Transatlantisches Freihandelsabkommen entwickeln. Wir begleiten die Verhandlungen aktiv, um Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz, ökologische Nachhaltigkeit und öffentliche Daseinsvorsorge zu sichern und zugleich unnötige Handelsbarrieren sowie kostspielige bürokratische Verfahren abzubauen. Sachfremden Zeitdruck akzeptieren wir dabei nicht. Ein erfolgreiches Abkommen kann wichtige Standards für die beiden weltweit größten Handelsräume sichern und damit weltweit Maßstäbe setzen. Das ist unser politisches Ziel.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Poß
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