Frage an Gregor Gysi von Bärbel T. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
mit sehr großer Besorgnis habe ich heute gelesen, dass die Ukraine militärische Unterstützung von der NATO und der EU fordert. Da ich dies für das Schlimmste halte, was die EU und die NATO tun könnten, dieser Forderung nachzukommen, möchte ich Ihre Stellung dazu wissen.
In einer solchen militärischen Einmischung sehe ich eine Kampfansage gegen Russland und wohin das schon mehrmals in Europa geführt hat, weiß ich nur zu gut. Ich habe als Kind den 2. Weltkrieg noch miterleben müssen. Dieses Trauma hat mich mein ganzes Leben begleitet und geprägt. Das möchte ich mir, meinen Kindern und Enkeln sowie allen Menschen ersparen.
Sollte im Bundestag darüber abgestimmt werden, wie werden Sie entscheiden?
Mit freundlichem Gruß
B. Tonndorf
Sehr geehrte Frau Tonndorf,
Ihre Nachricht vom 17. August hat mich erreicht.
Auf keinen Fall dürfen die EU und die NATO militärisch eingreifen. Auch der ukrainische Präsident muss endlich begreifen, dass er mit den so genannten Separatisten zu verhandeln hat. Eine friedliche Lösung muss erreicht werden. Selbst wenn die ukrainischen Streitkräfte die so genannten Separatisten militärisch besiegen, wird es anschließend eine Art ETA geben mit einer Vielzahl von Konflikten. In jeder Hinsicht muss auf Deeskalation gesetzt werden. Ein Krieg zwischen Russland und dem übrigen Europa muss ausgeschlossen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.