Frage an Wolfgang Strengmann-Kuhn von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Strengmann-Kuhn,
Herr Schimkus spricht mit seiner am 11.07.2014 gestellten Frage eine m.E.
sinnvolle Kritik an der neuen Rundfunkbeitragssatzung an, welche
alle Haushalte zur Zahlung der Rundfunkgebühren zwangsverpflichtet, ungeachtet der Frage, ob die diese den öffentlichen Rundfunk uberhaupt nutzen.
Ich erkenne wie der Fragesteller in dieser Zwangsverpflichtung eine undemokratische Bevormundung der Bürger/innen, welche m.E. die Prinzipien der freien Marktwirtschaft ignoriert. Ich möchte abgesehen von wichtigen gesellschaftspolitischen Aufgaben nur für das bezahlen, was ich bestelle und nutze.
Ihre am 25.07.2014 erfolgte Antwort kann mich nicht überzeugen,Zitat:
"Umgekehrt ist aber die Frage, ob wir Rundfunk und Fernsehen dem "Spiel" des privaten Marktes überlassen sollten. Und hier ist meine Antwort ein eindeutiges Nein!"
http://www.abgeordnetenwatch.de/wolfgang_strengmann_kuhn-778-78867--f422920.html#q422920
Frage 1:
Was verstehen Sie konkret unter einer Überlassung von Rundfunk und Fernsehen dem "Spiel" des privaten Marktes?
Frage 2:
Kam das alte System (nur wer den Rundfunk nutzt, muss dafür bezahlen)
einer solchen Überlassung gleich?
Frage 3:
Wenn ja, warum?
Frage 4:
Wenn nein, warum wurde es nicht beibehalten?
Sie schreiben:
"Es ist wichtig, dass es eine öffentliche, für alle zugängliche Versorgung mit Informationen gibt, die nicht kommerziellen Interessen folgt."
Ihre Frage suggeriert m.E., dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk keine
kommerziellen Interessen verfolgt.
Frage 5:
War diese Intention von Ihnen beabsichtigt?
Frage 6:
Wenn ja, kann von nicht kommerziellen Absichten des ÖRF angesichts von Schleichwerbungsskandalen, Umfragefälschungen und hohen Direktorengehältern gesprochen werden?
Sie behaupten, dass Radio und vor allem Fernsehen machen viel Geld kosten würde.
Frage 7:
Schmeißen Sie hier nicht eine öffentliche Information
mit teuren Unterhaltungsangeboten in einen Topf?
Viele Grüße, Thomas Schüller
Sehr geehrter Herr Schüller,
vielen Dank für Ihre Fragen
Zur Frage 1:
Es wäre denkbar, dass auch Rundfunk und Fernsehen sich auf einem freien Markt finanzieren wie das bei privatem Rundfunk und Fernsehen der Fall ist. Ein solches System wäre nach meiner Einschätzung auf Dauer das Ende des öffentlichen Rundfunks und Fernsehen, was ich als äußerst problematisch ansehen würde
Fragen 2 - 4:
Nein. Aber es mussten diejenigen zahlen, die die Möglichkeit hatten, öffentlichen Rundfunk oder öffentliches Fernsehen zu empfangen. Dies ist heutzutage für nahezu alle der Fall. Außerdem hat es dazu geführt, dass die GEZ private Haushalte überprüfen mussten, ob sie ein Radio oder Fernsehgerät haben. Dass eine solche Überprüfung nicht mehr stattfinden muss finde ich einen großen Vorteil und die Zahlung per Haushalt eine starke Verwaltungsvereinfachung.
Frage 5 und 6:
Der Anspruch sollte sein, dass ÖRF keine kommerziellen Interessen hat. Wenn das in der Praxis nicht der Fall ist, ist das zu Recht zu kritisieren
Frage 7:
Nein, nicht nur Unterhaltungssendungen kosten viel Geld, sondern auch z.B. die Unterhaltung eines weltweiten Korrespondentennetzes.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Strengmann-Kuhn
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Ich setze mich schon seit Jahrzehnten für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein.
Mehr dazu: https://strengmann-kuhn.de/themen/grundeinkommen
Die Unternehmen und die Bundesregierung arbeiten aktuell mit Hochdruck daran, diese Voraussetzungen zu schaffen.
In meinem Zuständigkeitsbereich setzen wir uns als AG Arbeit und Soziales der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, deren Obmann ich bin, für eine zügige Umsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Sofortzuschlags für Sozialleistungen für Kinder sowie zusätzlich eine Einmalzahlung für alle Menschen, die Grundsicherungsleistungen beziehen, ein.
Ja, ich werde für eine allgemeine eine Impfpflicht ab 18 Jahren stimmen