Frage an Cornelia Möhring von Sebastian L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Möhring,
sind Sie und Ihre Partei für oder gegen die Abkommen CETA + TTIP? Wie können Sie sicherstellen, dass, im Falle eines Abschlusses, der Schutz der Verbraucher in Deutschland / Europa nicht geschmälert wird ? Wie verhindern Sie, dass bei zukünftigen politischen Entscheidungen nicht der Steuerzahler für Fehlentscheidungen gerade stehen muss? (Stichwort Investitionsschutz, Haftungsausschluss).
Über eine Antwort freut sich, mit freundlichem Gruß,
Sebastian Lindemann
Lieber Sebastian Lindemann,
entschuldigen Sie vielmals, dass Sie so lange auf eine Antwort warten mussten. Wie Sie nun meiner Antwort auf Anton Schopf entnehmen können bin ich grundsätzlich gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA, denn sie bedeuten einen massiven Eingriff in den Verbraucherschutz. Der Gesetzgeber wird bei zukünftigen Entscheidungen eingeschränkt sein, will er Zahlungen aus Steuergeldern an Großkonzerne vermeiden. DIE LINKE. möchte die Abkommen deshalb verhindern. Mehr und aktuelle Informationen zu unseren Aktivitäten finden Sie unter: http://linksfraktion.de/ttip-stoppen/
Mit freundlichen Grüßen,
Cornelia Möhring
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