Frage an Kersten Steinke von Wilfried M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Steinke,
als Mitglied des Petitionsausschusses werden Sie evtl. mit der Eingabe Nr. 54192 befaßt sein, welche ein Verbot aller Aktivitäten der "Scientology-Kirche" fordert (Link 1), weil die Organisation u.a. versuche "Straftaten zu legalisieren und mittels Anarchie unsere Bundesdeutsche Demokratie zu zerstören." Dabei würden "Grundgesetz ,Verfassung und Menschenrechte ignoriert."
Es entstünden "mafiaähnliche Strukturen, die nur zum Zwecke der völligen Zersetzung unseres Rechtsstaates führen".
Diese Einschätzungen decken sich mit meinen.
Ich frage mich, weshalb sich die politischen Parteien in Deutschland der gesellschaftspolitischen -bzw. politökonomisch wichtigen - Auseinandersetzung praktisch vollständig entziehen. Kennen Sie die Gründe des Schweigens der politischen Führungskräfte (2) auch Ihrer Partei (3)? Werden Sie sich für ein Zerstörung des Scientology- Systems einsetzen?
Mit frdl. Gruß
Dipl. med. W. Meißner
Deutsches Institut für Totalitarismusabwehr
1) https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2014/_08/_19/Petition_54192.nc.html
2) Frau Lieberknecht schweigt: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/christine-lieberknecht/question/2014-08-18/8485
3) Herr Ramelow schweigt (wie auch Herr Besier, MdL) https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/bodo-ramelow/question/2014-08-14/8400
Sehr geehrter Herr Meißner,
da sie schon viele befragt haben, möchte ich Ihnen eine Antwort aus meiner persönlichen Sicht geben. Wenn auch auf Bundesebene keine parlamentarischen Initiativen vorliegen, heißt das nicht, dass meine Fraktion Die Linke und ich sich der Problematik der Aktivitäten der Scientology-Organisation nicht bewusst sind. Wie Sie wissen, ist die Sekte regelmäßig Gegenstand der nachlesbaren Verfassungsschutzberichte des Bundes und der einzelnen Länder. Urteile in Gerichtsverfahren gibt es ebenfalls. Man schaut deren Auffassungen zum demokratischen Rechtssystem, zu Grund- und Menschenrechte sowie ihren Praktiken der Scientologen also sehr genau auf die Finger. Wir würden uns wünschen, man würde gleiches im NSU-, NSA- in den Banken-, in den Lobby- und Politikskandalen und in vielen anderen Fällen tun, was uns als kleine Oppositionsfraktion inhaltlich und kapazitätsmäßig sehr beschäftigt.
Mit freundlichen Grüßen
Kersten Steinke
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