Frage an Bärbel Höhn von Rainer L. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Höhn,
wie ist Ihre persönliche Meinung zum bedingungslosen Grundeinkommen?
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Locke
Sehr geehrter Herr Locke,
ich habe mich intensiv mit den Vorschlägen für ein bedingungsloses Grundeinkommen sowie verschiedenen Ausgestaltungsformen beschäftigt. Wir hatten auch einen Sonderparteitag als Grüne zu diesem Thema. Unsere Position, die ich auch persönlich voll unterstütze, finden Sie hier:
https://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Beschluesse/Gesellschaft-Aufbruch-Gerechtigkeit-Beschluss-BDK-Nuernberg-11-2007.pdf
Da dieser Parteitag schon etwas zurückliegt, hier noch eine aktuellere Beschlussfassung der Grünen Bundestagsfraktion für eine Existenzsicherung ohne Lücken, die soziale und kulturelle Teilhabe umfasst:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/123/1712389.pdf
Ich bin immer dafür, beides zu entwickeln: langfristige Visionen und konkrete Fortschritte. In unserer Partei gibt es Arbeitskreise, die sich weiter mit den Fragen befassen, wie ein „Grundeinkommen“ gestaltet werden könnte. Gleichzeitig müssen wir uns jetzt in der Fraktion darauf konzentrieren, weitere Verwässerungen bei der Mindestlohnregelung zu verhindern und endlich eine Anhebung der Regelsätze für den ALG-II-Bezug zu erreichen – denn diese decken keineswegs den täglichen Bedarf und wirken de facto als Ausschluss der BezieherInnen von sozialen und kulturellen Aktivitäten.
Mit freundlichen Grüßen,
Bärbel Höhn
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