(...) Jahrhundert globale Standards in vielen Bereichen zu setzen. (...) Ein solches Abkommen kann ein wichtiger Beitrag sein, um Wohlstand sowie sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt in Europa und den USA nachhaltig zu sichern. (...) Bei keinem der beiden Freihandelsabkommen brauchen Sie Befürchtungen hinsichtlich unserer hohen Standards zu haben. (...)
(...) Bei meiner Antwort möchte ich deutlich zwischen den beiden Abkommen differenzieren: (...)
(...) Es handelt sich aus unserer Sicht um einen reinen Schaufensterantrag, der nur versucht, den politischen Gegner vorzuführen. Wir haben auf unserer Fraktionssitzung deshalb beschlossen, dass wir ein solch durchschaubares Vorgehen nicht durch eine Zustimmung zu dem Antrag fördern möchten. (...)
(...) Der designierte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte erst vor wenigen Tagen erklärt, dass er den Investorenschutz aus den geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP herausnehmen möchte. (...)
(...) Wir hoffen auch, dass der bereits absehbare Technologieschritt zu 5G als Nachfolger von LTE die praktischen Probleme reduziert. (...) Es wird aber mit Hochdruck daran gearbeitet, dass alle Haushalte bis 2018 mit schnellem Internet ausgestattet sind. (...)
(...) Die Integration in den Arbeitsmarkt ist für die Menschen Voraussetzung für Teilhabe, Selbstbestimmung und Anerkennung. Verantwortliche Politik im Interesse der Menschen darf sich daher niemals mit verbreiteter Arbeitslosigkeit oder gar Langzeitarbeitslosigkeit abfinden. (...)