Frage an Ingo Wellenreuther von Franz Z.
Gerade als Jurist ist Ihnen noch besser bewußt, was für Folgen CETA und TTIP für Deutschland in Bezug auf die dann möglichen Klagen gegen Deutschland haben könnte.
Bitte erläutern Sie mir, weshalb Sie so abgestimmt haben:Mit den Stimmen von Union und SPD hat sich der Bundestag mehrheitlich gegen einen Grünen-Antrag zur Ablehnung von Schiedsgerichten (ISDS) bei TTIP und CETA ausgesprochen. Zur Erklärung des SPD-Abstimmungsverhaltens hieß es, dass zwar die Schiedsgerichtsverfahren und der Investorenschutz aus TTIP und CETA entfernt werden müssten. Eine solche Entscheidung stehe aber erst an, wenn die vollständigen Verträge innerhalb des Bundestages zur Debatte stünden.
Dies ist eine Abstimmung gegen die deutschen Interessen. Warum stimmen Sie gegen ureigenste deutsche Interessen?
Sehr geehrter Herr Zittel,
vielen Dank für Ihre Frage vom 29. September 2014.
Der designierte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte erst vor wenigen Tagen erklärt, dass er den Investorenschutz aus den geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP herausnehmen möchte.
Außerdem sollen nach dem Willen von Herrn Juncker die Rechte von privaten Unternehmen, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen, deutlich eingeschränkt werden. Inzwischen hat auch der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, alle Amtskollegen aus den EU-Mitgliedsländern in einem Brief aufgefordert, die Schiedsgerichte nicht zu akzeptieren. Ich kann mich Herrn Maas in dieser Frage voll und ganz anschließen.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Wellenreuther
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