(...) 1. Ja, die SPD möchte auch den realen Mindestbeitrag absenken und auch für kleine Einkommen einen Prozentsatz ohne Mindestbeiträge für Krankenversicherung und Pflegeversicherung. (...)
(...) Mit dem Beschluss werden die Bedingungen für das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und für das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) festgelegt. Die SPD will eine intensive und öffentliche Diskussion über die TTIP-Verhandlungen und über CETA. Wirtschaft und Handel müssen sich demokratischen Spielregeln unterwerfen. (...)
(...) Zum zusätzlichen Geld für Institutionen außerschulischer Bildungsmöglichkeiten, z.B. staatlich finanzierte Nachhilfezentren: Sie werden das möglicherweise als Sie werden das möglicherweise als "naiv" bezeichnench nicht, dass Kinder und Jugendliche überhaupt Nachhilfe nehmen müssen. Im Idealfall ist das auch nicht nötig, weil eine gute Schule ihrer Aufgabe gerecht wird. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Imame in Deutschland. Gerade vor dem aktuellen politischen Hintergrund und dem unmenschlichen Vorgehen der Terrormiliz Islamischer Staat steht der Islam und das Leben der Muslime in Deutschland im Fokus. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über www.abgeordenetenwatch.de bezüglich meiner Gründe gegen den Antrag der Fraktion Die Grünen/Bündnis 90 zur Ablehnung von Schiedsgerichten bei TTIP und CETA zu stimmen. (...) Es ist höchst unüblich, dass Oppositionsfraktionen solche wortgleichen Anträge einbringen und auf diese Art versuchen, eine Regierungsfraktion vorzuführen. (...)