Frage an Carsten Schneider von Jens B.
Sehr geehrter Herr Schneider,
ich habe erstaunt zur Kenntnis genommen daß auch Sie bei der Abstimmung zum Antrag der Grünen "Ablehnung von Schiedsgerichten bei TTIP und CETA" mit "Nein" gestimmt haben.
Ich bin sehr besorgt darüber daß diese beiden Abkommen die Grundfesten unserer - in einem langen Prozeß erkämpften - Demokratie in einem schleichenden Prozeß unwiederbringlich erschüttern könnten. Könnten Sie uns als Ihren Wählern bitte begründen warum Sie sich so entschieden haben? Welche Konsequenzen befürchten Sie bei einem Nichtzustandekommen dieser Abkommen?
Stimmen Sie mit der Begründung des Abgeordneten Christoph Strässer überein bzw. in welchen Punkten würden Sie die Entscheidung anders begründen?
http://www.abgeordnetenwatch.de/christoph_straesser-778-78509--f425940.html#q425940
Vielen Dank und freundliche Grüße
Jens Berger
Sehr geehrter Herr Berger,
die Regelungen zu Schiedsgerichtsverfahren und Investorenschutz sollten aus meiner Sicht nicht Bestandteil der Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen CETA und TTIP sein. Allerdings habe ich den besagten Antrag abgelehnt, weil er zum falschen Zeitpunkt kommt. Stattdessen sollten die fertigen Abkommen diskutiert werden, wenn sie im Bundestag zur Debatte stehen.
Ich unterstütze den Beschluss des SPD-Parteikonvents ( http://www.spd.de/presse/Pressemitteilungen/123752/20140920_beschluss_parteikonvent_ttip.html ) vom 20. September 2014 zu den Anforderungen an die Verhandlungen über beide Abkommen. Der Beschluss ist das Zwischenergebnis eines immer noch laufenden Diskussionsprozesses, den Sigmar Gabriel als Bundeswirtschaftsminister im Frühjahr gestartet hat. Umwelt-, Verbraucher- und Sozialverbände sind dabei ebenso involviert wie Kirchen, Gewerkschaften und Wirtschaftsvertreter. Sowohl Erkenntnisse aus diesem Prozess als auch die Debatten innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion haben Eingang in den Beschluss des Parteikonvents gefunden, der auf Basis eines gemeinsamen Papiers des Bundeswirtschaftsministeriums mit dem DGB gefasst wurde. Investor-Staat-Schiedsverfahren wären meines Erachtens zwischen entwickelten Rechtssystemen entbehrlich.
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Schneider
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