Frage an Michael Grosse-Brömer von Tarik P.

Sehr geehrter Herr Pahlenkemper,

vielen Dank für Ihre E-Mail.

Schiedsgerichtsverfahren sind nicht per se zu verurteilen, Sie stellen auf nationaler und internationaler Ebene ein etabliertes Verfahren dar, um Streitigkeiten beizulegen.
Zudem deckt sich mein Abstimmungsverhalten mit den Empfehlungen der Ausschüsse „für Recht und Verbraucherschutz“, „für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit“ und „für die Angelegenheiten der Europäischen Union“.

Die Forderung, das Freihandelsabkommen mit Kanada in Teilen neu auszuhandeln, halte ich für falsch, dieses habe ich gegenüber der Presse erklärt. Ob sich Minister Gabriel durch diese Aussage unter Druck gesetzt fühlt, vermag ich nicht zu beurteilen. Ich glaube es aber nicht, da Herr Gabriel ein Gutachten des Max-Planck-Institut vorliegen hat, das zu dem Ergebnis kommt, das der Investorenschutz bei CETA deutlich geringer ist als derzeit in deutschen Gesetzen definiert.

Wie Sie sich sicherlich denken können, bin ich als Bundestagsabgeordneter der CDU nicht an Beschlüsse der SPD gebunden – aus diesem Grund gestatte ich mir dann und wann Äußerungen, die Sie als „Einmischung“ empfinden.

Mit freundlichem Gruß

M. Grosse-Brömer