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Christian Petry
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Frage von Hans-Otto L. •

Frage an Christian Petry von Hans-Otto L. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Petry,

in der Reportage "Vergelts Gott" von ARD bzw. Phönix, wo es um die Finanzen der Kirchen ging, sagte der Moderator, daß der Staatsvertrag zur Abfindung der Kirchen, wobei wohl die evang. und die kath. Kirche gemeint ist, längst ausgelaufen ist. Trotzdem erhalten die Kirchen horrende Summen aus Steuergeldern immer noch, weil sich kein Politiker an das Thema herantraut.

1. Frage stimmt das?

2. Warum tut niemand etwas dagegen, obwohl selbst Bischöfe sich für die Abschaffung ausgesprochen haben, zumindest im TV?

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Otto Lang
Schiffweiler

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Lang,

herzlichen Dank für Ihre Nachfrage!

Bitte entschuldigen Sie, dass meine Beantwortung etwas Zeit in Anspruch genommen hat.

Ich kann Ihnen mitteilen, dass es weder auf Bundesebene noch im Saarland einen Staatsvertrag gibt, der Abfindungen für eventuelle Enteignungen regelt, so dass er auch nicht ausgelaufen sein kann. Insofern zahlt das Saarland die Staatsleistungen aufgrund der geltenden Vereinbarungen und sonstigen Rechtsgrundlagen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser Rückmeldung weiterhelfen konnte.

Freundliche Grüße

Christian Petry

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