Frage an André Berghegger von Peter J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Josupeit,

herzlichen Dank für Ihre Frage. An einer "Hofberichterstattung" kann kein Demokrat ein Interesse haben. Ganz im Gegenteil, insbesondere der Deutsche Bundestag ist auf eine unabhängige Berichterstattung der Medien angewiesen. Jede der im Parlament vertretenen Fraktionen hat ihre eigenen Wertvorstellungen und Schwerpunkte. Deshalb ist es wichtig, dass die Medien die unterschiedlichen Meinungen darstellen und kritisch hinterfragen. Nur so können letztlich demokratische Mehrheitsentscheidungen entwickelt werden, die auch von der Bevölkerung akzeptiert und mitgetragen werden.

Die Unabhängigkeit der Presse sehe ich durch die aktuelle Entscheidung bezüglich der "Heute Show" nicht gefährdet. Von einem "Drehverbot" oder gar "Hausverbot" kann nach meiner Kenntnis auch nicht die Rede sein. Das dafür zuständige Referat der Bundestagsverwaltung hat der Produktionsfirma der Sendung lediglich für ein bestimmtes Projekt keine Drehgenehmigung erteilt, da die erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt waren.

Der Zutritt zu den Liegenschaften des Deutschen Bundestages ist in den "Zugangs- und Verhaltensregeln" sowie der "Hausordnung" geregelt. Darin sind unter anderem auch entsprechende Bestimmungen für Medienvertreter enthalten. Sie müssen sich zunächst für einen Bundestagspresseausweis akkreditiert haben, entweder als Tages-, Jahres- oder Wahlperioden-Akkreditierung. Mit dieser Akkreditierung ist den Medienvertretern der freie Zugang zu den Liegenschaften möglich. Fotografen und Fernsehteams benötigen allerdings zusätzlich eine Dreh- bzw. Fotogenehmigung für das jeweilige Projekt. Konkret hat hier die "Heute Show" offenbar eine Umfrage über die Debattenkultur in der deutschen Politik geplant, wobei der Plenarsaal gewissermaßen als "Kulisse" dienen sollte. Nach den Bestimmungen sind aber Film- und Fotoaufnahmen nur zur politisch-parlamentarischen Berichterstattung über Plenarsitzungen und von den Pressetribünen aus gestattet. Diese Voraussetzung sah die Verwaltung als nicht erfüllt an. Eine inhaltliche Kontrolle oder Einflussnahme ist aber nie erfolgt.

Ich bitte um Verständnis, dass die bestehenden Regularien eingehalten werden müssen. Schließlich muss gewährleistet sein, dass alle gleichbehandelt werden. Bei aller Sympathie für die humorvolle "Heute Show" kann es auch keine Sonderregelung für Satirebeiträge geben.

Beste Grüße
André Berghegger