Frage an Axel Schäfer von Andreas K. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Karsten,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema "Pyrotechnik". Zum genauen Sachverhalt musste ich das zuständige Bundesministerium des Innern kontaktieren, weshalb Sie erst heute eine Antwort erhalten.

Im Bereich der Pyrotechnik eine Rechtänderung mit dem Ziel gravierender Einschränkungen herbeizuführen, gibt es keine Initiative der Bundesregierung oder der Europäischen Union. Sie können also auch in Zukunft verbundene Feuerwerke ohne Befähigungsschein mit oder ohne elektronischer Hilfe entzünden.

Das Bundesministerium des Innern beobachtet fortwährend die für die Pyrotechnik bedeutsamen Entwicklungen, um das nationale Recht im Hinblick auf unionsrechtlichen Umsetzungsbedarf, die technische Entwicklung und auf seine Praktikabilität hin anzupassen. In diesem Zusammenhang ist eine sorgsame Abwägung der oftmals divergierenden Interessen von Anwendern und Gegnern von Feuerwerk sowie der Vollzugsbehörden unabdingbar.

Ziel ist es, diese Interessen mit Augenmaß zu einem sachgerechten Ausgleich zu bringen. Dabei hat die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger oberste Priorität. Derzeit erarbeitet das Bundesministerium des Innern eine Novelle des Sprengstoffrechts, um Richtlinien der Europäischen Union in nationales Recht umzusetzen. Dabei handelt es sich u.a. um die Richtlinie 2013/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung pyrotechnischer Gegenstände auf dem Markt.

In der Novelle sind drei Aspekte für Sie von besonderem Interesse:

Element 1: Anzündmittel
Auf nationaler Ebene treffen das SprengG und die 1.SprengV keine Aussagen zur Zulässigkeit einer elektrischen oder elektronischen Anzündung. Auf unionsrechtlicher Ebene finden sich in der Richtlinie 2013/29/EU keine Bestimmungen zu zulässigen Anzündmitteln.

Soweit Feuerwerksgegenstände der Kategorien F 1-3 ordnungsgemäß und insbesondere im Rahmen ihrer jeweiligen Verwendungsbestimmung angezündet werden, steht die Art des Anzündmittels mithin zur Disposition des Verwenders.

Es bestehen vonseiten der Bundesregierung keine Bestrebungen, von dieser rechtlichen Wertung abzuweichen.

Element 2: Verbundfeuerwerk
Die Richtlinie 2013/29/EU bestimmt, dass Feuerwerksgegenstände, die auf dem Markt bereitgestellt, in Verkehr gebracht oder gewerblich hergestellt werden, ein Konformitätsbewertungsverfahren durchlaufen und eine entsprechende CE-Kennzeichnung aufweisen müssen. Dies gilt auch für Verbundfeuerwerke. Die EU-Kommission hat klargestellt, dass das Verbinden pyrotechnischer Gegenstände durch Wirtschaftsakteure zur Herstellung eines neuen pyrotechnischen Gegenstandes (Verbundfeuerwerk) führt und dass dieser neue Gegenstand einer eigenständigen Konformitätsbewertung zu unterziehen und mit CE-Kennzeichen zu versehen ist.

Dies gilt jedoch nicht, wenn ein Verbundfeuerwerk aus bereits konformitätsbewerteten und gekennzeichneten Feuerwerksgegenständen von einem Privaten für die eigene Verwendung angefertigt wird. Denn dieses wird nicht im Sinne der Richtlinie 2013/29/EU auf dem Markt bereitgestellt, in Verkehr gebracht oder gewerblich hergestellt. Eine Konformitätsbewertung und CE-Kennzeichnung ist in diesen Fällen entbehrlich.

Element 3: Lehrgangsvoraussetzungen
Unabhängig von der bevorstehenden Umsetzung von Unionsrecht wird derzeit eine Evaluierung der pyrotechnischen Lehrgänge vorgenommen. Dies ist erforderlich, um eine Ausbildung zu gewährleisten, die dem aktuellen Stand der Technik entspricht. Es ist in diesem Zusammenhang keine Verschärfung der Zulassungsvoraussetzungen zu erwarten. Es bestehen insbesondere keine Absichten dahingehend, die derzeit erforderliche Anzahl von 26 Mitwirkungen an Großfeuerwerken zu erhöhen.

Ich hoffe Ihnen bei der Beantwortung Ihrer Frage behilflich gewesen sein zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Schäfer MdB