Frage an Ursula Schulte von Wilm K.
Sehr geehrte Frau Schulte,
ich bin entsetzt darüber, dass die SPD und auch Sie persönlich gegen die Klage gegen den EU-Beschluss zu staatlichen AKW-Hilfen gestimmt haben. Haben Sie denn aus Tschernobyl und Fukushima noch immer nichts gelernt ? Eine derart Menschen und Umwelt vernichtende Großtechnik darf nicht auch noch staatlicherseits gefördert werden.
Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir Ihre Beweggründe erklären würden.
Mit freundlichen Grüßen
Wilm Kleingries
Sehr geehrter Herr Kleingries,
herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworte.
Atomenergienutzung ist mit Blick auf die mit ihr verbundenen unbeherrschbaren Risiken weder zukunftsfähig noch beherrschbar. Das sind Erkenntnisse die Deutschland aus den Katastrohen von Tschernobyl und Fukushima gewonnen und deswegen den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen hat. Die Entscheidung über die Energiegewinnungsmöglichkeiten ist nach dem EU- Vertrag aber eine Entscheidung des jeweiligen Mitgliedlandes. Wenn sich die britische Regierung für den Neubau von Atomkraftwerken entscheidet und die britischen Stromkunden bereit sind für viele Jahre Atomenergieförderungen von rund 11 Cent pro Kilowattstunde samt staatlichem verbürgten Inflationsausgleich zu zahlen, ist dies aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar. Dennoch muss ich akzeptieren, dass dies eine Entscheidung des jeweiligen EU - Mitgliedstaates ist und in dessen Rechtsetzungshoheit fällt. Neuste Urteile des Europäischen Gerichtshofes zu nationalen Förderregimen für erneuerbare Energien bestätigen diese mitgliedsstaatliche Gestaltungshoheit. Deswegen habe ich dem Antrag der Grünen, eine Nichtigkeitsklage gegen die Beihilfe für das geplante Atomkraftwerk Hinkley Point C in Großbritannien einzureichen, nicht zugestimmt. Allerdings muss man in Europa stärker über einen europäischen Ausstieg aus der Kernenergie diskutieren und die Energiewende für alle europäischen Mitgliedsstaaten als Ziel formulieren, dafür will ich mich gerne einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Schulte MdB
Weitere Fragen an Ursula Schulte
(...) Der geplante Radschnellweg ist aus ökologischer Sicht durchaus begrüßenswert aber kein adäquater Ersatz für die Bahnstrecke (...)
(...) Es gibt zwar Hinweise darauf, dass es möglicherweise einen Zusammenhang zwischen schweren Covid - Erkrankungen und Vitamin D Mangel gibt. (...)
Die SPD hat nicht gegen die Aufnahme von 5000 Flüchtlingen gestimmt, sondern gegen den Antrag der Grünen. In der Diskussion haben unsere Redner deutlich gemacht, dass wir vom Innenminister Seehofer erwarten, dass er mit weiteren Staaten, die sich zur Aufnahme bereit erklärt haben, eine schnelle Lösung findet. Dafür gibt es ernsthafte Hinweise.
(...) Julian Assange sitzt einigen Monaten im Gefängnis Belmarsh . Zuvor hat er jahrelang in der ecuadorianischen Botschaft Schutz gesucht. (...)