Frage an Svenja Stadler von Dieter C. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Conradt,

vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Frage zu den Folgen heutiger rentenpolitischer Entscheidungen für die jüngere Generation.

Um Ihre zweite Frage zuerst zu beantworten: Ich habe nicht gegen meine Überzeugung für das Rentenpaket gestimmt, sondern nach Abwägung der je zu erwartenden negativen und positiven Konsequenzen aus einer Zustimmung bzw. Ablehnung. Es gehört zum Wesen meiner Arbeit, dass ich ständig Entscheidungen treffen muss, die nicht eindeutig und 100-prozentig meinem Idealkonzept entsprechen. Um als Regierungskoalition Politik gestalten zu können, müssen wir Beteiligten uns darauf einlassen, innerhalb unserer Fraktion und dann auch mit unserem Koalitionspartner aus den vielen verschiedenen und teilweise gegenläufigen Interessen und Ideen, den größten gemeinsamen Nenner herauszuarbeiten.

Ohne Frage, kann an die Rentner einer Generation nichts verteilt werden, was nicht durch die Generation derer im Berufsalter erwirtschaftet wird. Da die „Bevölkerungspyramide“ in Deutschland ihrem Namen leider wirklich nicht mehr gerecht wird, wird das Schultern der Altersversorgung für künftige Generationen in der Tat eine zunehmend schwierige Herausforderung.

Dennoch denke ich, dass wir eine Gerechtigkeit zwischen den Generationen nicht auf Kosten der Gerechtigkeit innerhalb einer Rentnergeneration verwirklichen können. Mit den Neuerungen in der Mütterrente, der Verbesserung der Erwerbsunfähigkeitsrente und der abschlagsfreien Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren würdigen wir die Lebensleistung zuvor benachteiligter Gruppen innerhalb der Rentnergeneration und schließen eine Gerechtigkeitslücke.

Derzeit ist das Rentenpaket aus den Beiträgen und Rücklagen der Rentenversicherung finanzierbar. Ab 2019 wird es einen zusätzlichen - stufenweise auf ca. 2 Milliarden Euro bis 2022 ansteigenden - Bundeszuschuss aus Steuermitteln an die gesetzliche Rentenversicherung geben. Ich hätte mir eine stärkere Einbeziehung aller Steuerzahler in die Finanzierung gewünscht und gehe davon aus, dass uns diese Frage zukünftig weiter beschäftigen wird.

Wichtig ist aber vor Allem, zukünftigen Generationen die Voraussetzungen und Grundlagen für die Erwirtschaftung des allgemeinen gesellschaftlichen Wohlstandes zu sichern. Unsere Politik muss daher klar darauf ausgerichtet sein, dass wir uns in den Bereichen Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, Gesundheitsversorgung, Integration und optimale Erziehung und Bildung keine Versäumnisse erlauben. Seien Sie versichert, nicht nur als Vertreterin der jüngeren Generation, sondern auch als Mutter liegen mir diese Aufgaben sehr am Herzen.

Mit freundlichen Grüßen
Svenja Stadler