(...) Der Generalbundesanwalt ermittelt zurzeit gegen einen BND-Mitarbeiter, der gegen Bezahlung geheime Dokumente an die CIA weitergegeben haben soll. (...)
(...) Im Kern sieht dieses Gesetz vielmehr vor, dass bei einem Tarifkonflikt von konkurrierenden Gewerkschaften im selben Betrieb eines Unternehmens das Mehrheitsprinzip verankert wird. Können sich also eine große und kleine Gewerkschaft nicht auf eine Zusammenarbeit bei Tarifverhandlungen einigen, soll demnach der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gelten. (...)
(...) Da ist einerseits die Tarifeinheit, welche per Gesetz geregelt werden soll und andererseits die Frage wie sich Tarife auf Stammbelegschaft und Leiharbeiter desselben Arbeitgebers auswirken. Zum ersten Punkt: Die Tarifeinheit, die durch ein neues Gesetz geregelt werden soll, bezieht sich auf die Konfliktlösungen zwischen verschiedenen Tarifgruppen. Ich möchte dies an einem hypothetischen Beispiel verdeutlichen. (...)
(...) Ich kann Ihre Besorgnis bezüglich des Gesetzvorhabens zur Tarifeinheit sehr gut verstehen. (...) „Um den Koalitions- und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen zu lenken, wollen wir den Grundsatz der Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip unter Einbindung der Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gesetzlich festschreiben. (...)