(...) Ich erinnere mich an die Korrespondenz aus dem Jahr 2010, aber auch als Generalsekretär der CDU Deutschlands ändert sich nichts an dem Umstand, dass die Gewaltenteilung, die ein sehr hohes Gut ist, auch für mich gilt. Ebenso bin ich an die vertikale oder auch föderative Gewaltenteilung gebunden. Als Bundestagsabgeordneter kann und darf ich nicht in die Zuständigkeiten anderer Gewalten eingreifen und kann nicht in die verschiedenen Ebenen des Staatsaufbaus „hineinregieren“. (...)
(...) Die Höhe des Bundeshaushalts wird durch die Einnahmen des Staates bestimmt und wir haben mit der „schwarzen Null“ für das kommende Jahr einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden erreicht. Wir freuen uns über diesen ersten ausgeglichenen Haushalt seit 1969. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Wie hoch "die Schäden, die die von der EU verhängten Sanktionen und die russischen Gegensanktionen den Bürgern und Unternehmen in der EU bereits zugefügt haben" sind, weiß ich nicht! (...)
(...) Ich habe Vertrauen darin, dass von den Ermittlungsbehörden seinerzeit nach dem schrecklichen Anschlag die Ermittlungen in alle Richtungen nach bestem Wissen geführt wurden. Nach 30 Jahren sehe ich keine große Wahrscheinlichkeit, dass neue Erkenntnisse gewonnen werden könnten durch einen politischen Untersuchungsausschuß. (...)
(...) 12 GG wie folgt dar. Die Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit nach § 16d SGB II verstößt nicht gegen das Verbot von Arbeitszwang nach Art. 12 Absatz 2 GG. (...)