(...) Wir sind daran interessiert, der Verbraucherin und dem Verbraucher auf der Basis größtmöglicher Transparenz fundierte Anlageentscheidungen zu ermöglichen. Dabei ist es eine besondere Herausforderung, die richtige Balance zwischen der Menge an Informationen zu finden die für den Anleger notwendig sind und dem zusätzlichen Dokumentationsaufwand für den jeweiligen Anbieter. (...)
Sehr geehrter Herr Kretzer,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU vereinbart, dass wir eine PKW-Maut einführen werden, wenn sie europarechtlich zulässig ist und keine Zusatzkosten für deutsche PKW-Halter entstehen. Darüber hinaus muss auch der Datenschutz gesichert sein. (...)
(...) Ich halte die Maut nicht für geeignet, die Investitionslücken bezogen auf unsere Verkehrsinfrastruktur zu schließen. Die Maut ist das Projekt unseres Koalitionspartners, das wir im Rahmen der Koalitionsverträge mittragen. Voraussetzung ist jedoch, dass sie europarechtskonform ist und der einzelne PKW-Halter in Deutschland nicht stärker belastet als bisher. (...)
