Frage an Claudia Tausend von Ekkehard von K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr verehrte Frau Tausend,
haben Sie Kenntnis davon, dass zur Formulierung von Gesetzen Anwälte und/oder Kanzleien eingesetzt werden, die das Ministerium nichts kosten, da sie von den Betroffenen bezahlt werden?
Dies gilt z.B. für das Gesundheitsministerium, das Gesetze von Anwälten formulieren lässt die von der Pharmaindustrie bezahlt werden.
Ihrer Antwort sehen wir mit Interesse entgegen?
Gruß und Dank
EvK
Sehr geehrter Herr Koch,
dass in Bundesministerien externe Berater eingesetzt werden, ist mir bekannt. Diese haben sich dabei an die "Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten (externen Personen) in der Bundesverwaltung" (hier einsehbar: http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_17072008_O4013300111.htm ) zu halten. Dort ist auch festgelegt, dass externe Beschäftigte grundsätzlich nicht an der Formulierung von Gesetzesentwürfen und anderen Rechtsetzungsakten beteiligt sein dürfen.
Meiner Meinung nach darf die Formulierung von Gesetzen ausschließlich Ministerien und Parlamentariern obliegen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Claudia Tausend
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