Frage an Alexander Dobrindt von Peter H. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Minister Dobrindt,

Ihre neuesten Mautpläne sehen einen elektronischen Abgleich der Kfz-Kennzeichen vor.

Seit die OCR-Kennzeichen unter dem irreführenden Schlagwort „fälschungssicher“ eingeführt wurden, wurden immer wieder Wünsche geäußert, das mit verdächtig hohem Aufwand durchgesetzte, perfektionierte System zur Erfassung von Bewegungsdaten für andere Zwecke zu nutzen als die Mauterhebung.

Die Erklärung, die Daten würden nach Abgleich gelöscht, kann nicht beruhigen. Massendaten kann man nicht wirksam schützen, wie Sie wissen sollten. Dank des guten Einvernehmens deutscher Behörden mit den US-Geheimdiensten* würden die Daten, legal oder nicht, mit größter Sicherheit über die mittlerweile bekannten Schnittstellen** bei unseren überaus neugierigen Freunden in Fort Meade, Langley und Washington landen, wie alle irgendwie interessanten Daten. Oder sollte das gar beabsichtigt sein?

Selbst wenn die von Ihnen vorgelegte Schätzung der Mehreinnahmen nach Abzug der Kosten zutrifft, kann sie nur einen Bruchteil des Mehrbedarfs für die Reparatur des Straßennetzes von über 7 Milliarden decken. Um etwas zu bewirken, müsste ein größerer Teil Einnahmen aus der Mineralölsteuer ihrem eigentlichen Zweck zugeführt werden, statt im allgemeinen Haushalt zu verschwinden.

Meine Fragen an Sie, Herr Minister:

Garantieren Sie persönlich die Sicherheit der Daten, die dank Ihrer Initiative neu erhoben werden sollen, vor Zugriff durch fremde Mächte?

Wenn die Infrastrukturabgabe tatsächlich eingeführt werden sollte: werden Sie zurücktreten, wenn die optimistische Schätzung der Einnahmen, auf die Sie Ihren Plan stützen, sich als unzutreffend erweist?

Mit freundlichem Gruß

Peter Horn

*) http://www.spiegel.de/media/media-34000.pdf

**) http://www.information.dk/501280

***) Kraftstoffverbrauch 54 Mio t/Jahr = ca. 65-70 Millarden Liter x 1 Cent = 650 bis 700 Mio