Frage an Stephan Kühn von Sandro S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Kühn,
Sie sind verkehrspolitischer Sprecher Ihrer Fraktion. Über eine Stellungnahme Ihrerseits zur PKW-Maut des Minister Dobrindt´s würde ich mich daher sehr freuen.
Speziell würde ich es Ihnen danken, wenn Sie auf die folgenden Fragen eingehen:
Wie sehen Sie das Aufwand-Ertrag-Verhältnis? Laut dem Minister sollen bei der Maut alles in allem 500 Millionen Euro rumkommen.
Denken Sie, dass die Maut für den Fall, dass es zu einer Verhandlung vor der EuGH kommen sollte, dort bestehen würde? Die Deutschen beteiligen sich ja auch finanziell an der Infrastruktur durch die KFZ-Steuer.
Wie stehen Sie zu der Aussage, dass die Maut ein bürokratisches Monstrum sei?
Mit freundlichen Grüßen
Sandro Serafin
Sehr geehrter Herr Serafin,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Das Aufwand-Ertrag-Verhältnis der von Alexander Dobrindt geplanten Pkw-Maut steht in keinem vernünftigen Verhältnis. Besonders deutlich wird dies, wenn man sich vergegenwärtigt, welche Investitionen schon jetzt notwendig wären nur um unsere Verkehrsinfrastruktur zu erhalten und weiteren Substanzverzehr zu unterbinden. Die dafür eingesetzten Kommissionen unter Leitung der ehemaligen Verkehrspolitiker Daehre und Bodewig kamen 2012 und 2013 gleichlautend zum Schluss, dass allein dem Bund für Schienenwege, Straßen und Wasserwege rund 3,2 Milliarden zusätzlich braucht – wohlgemerkt: jährlich!
Die „Dobrindt-Maut“ ist bei der Erhebung und Kontrolle sehr aufwändig und bürokratisch. Erst Mitte November hat der Normenkontrollrat der Bundesregierung kritisiert, dass die Bürokratiekosten nicht konkret genug dargelegt werden und am Ende deutlich über den jetzt grob geschätzten Kosten in Höhe von mindestens 195 Millionen Euro liegen könnten. Insofern stimme ich der Aussage, die geplante Maut sei ein bürokratisches Monstrum, ausdrücklich zu.
Die von Ihnen genannten 500 Millionen Euro, die unter dem Strich an Einnahmen beim Bund verbleiben sollen, gehen also eher auf eine eher optimistische Annahme zurück. Im ungünstigen Fall liegen die Ausgaben für Erhebung, Verwaltung und Kontrolle der Autobahnvignette bei rund 300 Millionen Euro und auch die Einnahmen bewegen sich auf diesem Niveau, so dass es am Ende auf ein Nullsummenspiel hinaus liefe. Für den Erhalt unserer Verkehrsinfrastruktur wäre in diesem Fall nichts gewonnen: Es könnten keine Bahn- und Straßenbrücken zusätzlich saniert werden, der Verfall der Verkehrswege ginge weiter!
Ob die Dobrindt-Maut europarechtskonform ist, darf stark bezweifelt werden. Alle EU-Länder, die eine Pkw-Maut eingeführt haben, halten sich an das verpflichtende Prinzip der Gleichbehandlung von In –und Ausländern; d. h. die Maut muss von allen Nutzern gezahlt werden und darf nicht wie in Deutschland geplant, indirekt über die Kfz-Steuer quasi zurückerstattet werden. Die bereits angekündigten Klagen einiger unserer Nachbarländer hätten nach heutigem Stand gute Erfolgsaussichten.
Völlig ungelöst sind auch die massiven Bedenken der Datenschützer, hinsichtlich der von Dobrindt jetzt geplanten Kennzeichenerfassung. Auch hier sind die Anforderungen an den Datenschutz hoch und Klagen wahrscheinlich.
Mit besten Grüßen
Stephan Kühn
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