Frage an Rudolf Henke von Roland W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Dr. Henke,
Es scheint absehbar, dass den Bundestagsfraktionen von CDU, CSU und SPD demnächt das Gesetz zur Regelung der Tarifeinheit zum Beschluss vorgelegt werden wird.
Bekanntlich sind Sie kein Verfechter dieses Gesetzesvorhabens. Beabsichtigen Sie daher, sich bei der Abstimmung der Fraktionsdisziplin zu widersetzen? Wie sehen Sie ihre Chancen, diesbezüglich auch bei ihren Abgeordnetenkollegen und -kolleginnen noch wirksame Überzeugungsarbeit leisten zu können?
MfG,
Sehr geehrter Herr Weisser,
herzlichen Dank für Ihre Frage zum Tarifeinheitsgesetz.
Eine Regelung, die den Zwang zur Tarifeinheit festlegt und damit das Recht aller Berufe in Frage stellt, sich gewerkschaftlich zu organisieren und eigenständig Tarifverträge abzuschließen, lehne ich grundsätzlich ab.
Das Grundgesetz gewährleistet im Bereich des Arbeitsrechts die positive und die negative Koalitionsfreiheit. Artikel 9, Absatz 3 ist eindeutig: „Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits-und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.“
Vor dem Hintergrund dieser klaren Vorgaben halte ich die geplante gesetzliche Festschreibung der Tarifeinheit nach dem Mehrheitsprinzip für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
In meiner Funktion als Erster Vorsitzender des Marburger Bundes, aber auch als Abgeordneter im Deutschen Bundestag werbe ich seit langem dafür, von einer derartigen gesetzlichen Regelung Abstand zu nehmen.
Würde der Gesetzentwurf im Bundestag in der derzeitigen Form zur Abstimmung kommen, würde ich dagegen stimmen. Sollte es zu einer gesetzlichen Festschreibung der Tarifeinheit kommen, wird es mehrere Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen geben, gewiss auch von Seiten des Marburger Bundes.
Mit freundlichen Grüßen
Rudolf Henke
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