Frage an Henning Otte von Andreas W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Wenk,

herzlichen Dank für Ihre Frage, zu der ich gerne Stellung nehme:
Der am 29. Oktober 2014 von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf sieht vor, den Beginn der scheidungsbedingten Versorgungskürzung bei Berufssoldatinnen und Berufssoldaten, die wegen Überschreitens der für sie festgesetzten besonderen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt werden, zeitlich bis zum Erreichen der besonderen Altersgrenze für Bundespolizeivollzugsbeamte hinauszuschieben. Soldatinnen und Soldaten bilden die einzige Berufsgruppe im öffentlichen Dienst, die wegen gesetzlich bestimmter besonderer Altersgrenzen wesentlich früher als mit Erreichen der allgemein im Erwerbsleben geltenden Altersgrenze (65./67. Lebensjahr) in den Ruhestand versetzt wird. Die besonderen Altersgrenzen der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten richten sich nach Laufbahn bzw. Dienstgrad und liegen zwischen der Vollendung des 54. Lebensjahres und zwei Monaten für Unteroffiziere und dem 62. Lebensjahr für Generale/Admirale sowie Offiziere des Sanitäts-, Militärmusik- und Geoinformationsdienstes der Bundeswehr. Die betroffenen Soldatinnen und Soldaten haben keine Möglichkeit, ihre Versorgungssituation durch längeres Dienen zu verbessern. Der Dienstherr kann eine Berufssoldatin oder einen Berufssoldaten nach Überschreiten der für sie oder ihn geltenden besonderen Altersgrenze einseitig durch Verwaltungsakt mit Ablauf eines Monats jederzeit in den Ruhestand versetzten. In der Praxis erfolgt die Zurruhesetzung regelmäßig nach Überschreiten der besonderen Altersgrenze. Überlegungen zur individuellen Versorgungssituation dürfen dabei nicht berücksichtigt werden. Die Neuregelung schafft entsprechend der Gesetzesbegründung einen Ausgleich für die zwangsweise – wegen Überschreitens der für sie festgesetzten besonderen Altersgrenze – in den Ruhestand versetzten geschiedenen Berufssoldatinnen und Berufssoldaten, indem sie deren zusätzliche Belastungen durch Verpflichtungen aus dem Versorgungsausgleich mindert, wenn der ausgleichsberechtigte Ex-Ehepartner noch keine Rente oder Pension bezieht. Die Vorzeitige Zurruhesetzung nach dem Bundeswehrreform-Begleitgesetz vom 21. Juli 2012 erfolgt dagegen auf freiwilliger Basis auf Antrag des Soldaten. Dieser hat zuvor die Möglichkeit, eine Versorgungsauskunft einzuholen, um festzustellen, ob die zu erwartenden Versorgungs-bezüge für seine Lebensplanung und eventuell noch zu tragenden Verpflichtungen ausreichend sind. Er kann somit eine Zahlungsleistung verhindern, indem er im Dienst verbleibt und nicht ausscheidet. Insofern liegt ist hier keine Ungleichbehandlung vor, da die Voraussetzungen für den Eintritt in den Ruhestand unterschiedlich sind.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Henning Otte