(...) Mit den zuständigen SPD Ortsvereins- und Fraktionsvorsitzenden habe ich bereits über das Thema gesprochen. Dabei habe ich erfahren, dass das Thema Schließung der Stadtbibliothek dem Haushaltssicherungsplan der Stadt Übach-Palenberg zuzurechnen ist. Derzeit ist jedoch eine mögliche Schließung noch kein Thema auf der Tagesordnung des Stadtrates. (...)
(...) Die Union bestand auf Finanzierung aus Beiträgen bis 2018. Die Kritik ist an sich also zutreffend, trifft aber mit der SPD den Falschen. 2017 besteht mit den Bundestagswahlen die Möglichkeit, die Sache zu ändern! (...)
(...) Es wird ein Gespräch zwischen dem Bundestagspräsidenten und mir geben. Er ist für die Hausordnung und vieles andere zuständig. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Dazu ist zu sagen, dass ich mir nicht anmaßen möchte, die Worte Wolf Biermanns, einem Opfer politischer Verfolgung in der DDR, inhaltlich zu bewerten. Ich bitte dafür um Ihr Verständnis. (...)
(...) Bundesminister Gabriel hat bereits einen Gesetzentwurf angekündigt, um die Vorteile einer flächendeckenden Verfügbarkeit von WLAN im öffentlichen Raum zu nutzen, gleichzeitig aber einen praktikablen Weg zu finden, dass sich die Nutzung nicht komplett anonym abspielt. Eine einfache Ausweitung der Providerprivilegierung auf jeden, auch privaten Inhaber eines WLAN-Zugangs ohne jegliche Form von Registrierung, wie auch immer die aussehen mag, kann aber nicht die Lösung sein. (...)