Frage an Carola Reimann von Michael L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr Reimann,
Sie haben aufgrund einer Information durch Herrn Henkel in den Medien (MDR-Fernsehen) auf meine Frage, welche Vorteile für die EURO-Zone trotz Exportrückgang in diese Zone sähen am 10.10.13 geantwortet, der Kontext, in dem die Antwort von Herrn Henkel entstand, wäre Ihnen unbekannt. Ich habe zwischenzeitlich Ihre Antwort mit Material des Stat. Bundesamtes überprüft und ohne jeden Kontext die Aussage von Herrn Henkel bestätigt gefunden. Weiter haben Sie zu Ihrem Abstimmungsverhalten wegen Genmais am 6.2.14 geäußert, die "...Aufforderung der Grünen-Bundestagsfraktion..." sei nicht nötig gewesen, da ...die Bundesregierung sich ohnehin mit diesem Thema befasst hat...". Meine Überprüfung ergab, dass der sog. informelle Trilog frühestens am 19/20.5.14 durch Abstimmung im Agrarministerrat rechtlich bindend werden sollte, dann aber ohne Ankündigung auf den 8.5.14 vorgezogen wurde. Schließlich haben Sie am 25.9.14 dagegen gestimmt, dass im Rahmen von TTIP Konzerne keine Gelegenheit erhalten sollten Staaten vor Schiedsgerichten verklagen zu können. Abgeordnetenwatch erläuterte redaktionell, Verfahren vor den Schiedgerichten lägen "...außerhalb der ordentlichen staatlichen Gerichtsbarkeit...". Die redaktionelle Äußerung von abgeordnetenwatch stimmt mit dem Ergebnis meiner Überprüfung überein.
Ihr Abstimmungsverhalten zum Genmais einerseits und zu den Schiedgerichten andererseits laufen übereinstimmend darauf hinaus, Schutzregelungen national unentschieden zu lassen, damit sie auf europäischer Ebene ausgehebelt werden können. Ferner gaben Sie zu Exporte in den EURO-Raum einen irreführenden Kontext an.
Meine Frage: sehen Sie in Ihren Äußerungen wie zitiert und in Ihrem Abstimmungsverhalten nicht die Gefahr von Demagogie mit der Folge einer zunehmenden öffentlichen Inakzeptanz durch Nichtwählen, AfD wählen usw., weil die Interessen der Bürger mit Propaganda bei Wahlkämpfen bedient würden?
Mit freundlichem Gruß
M.Langer
Sehr geehrter Herr Langer,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de.
Da ich Ihre Interpretation meines Abstimmungsverhaltens nicht teile, kann ich Ihre Frage mit einem klaren Nein beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carola Reimann
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