(...) "Vor dem Hintergrund des OTZ- Berichtes vom 22. September 2014, in dem Wissen über angeblich neuerdings eingeschränkte Bespitzelungsaktivitäten der CIA in Europa behauptet wird(2) möchte ich die Frage auch an Sie als langjährig im Bundestag sitzenden CDU- Abgeordneten richten: (...)
(...) Seit 2004 müssen Rentnerinnen und Rentner die Beiträge für die Pflegeversicherung selbst tragen. Die Rechtmäßigkeit dieser Reform hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt. (...)
(...) Die Versicherungsunternehmen sind gesetzlich verpflichtet, bestimmte Informationen zu veröffentlichen. (...) Die Versicherten werden auch nach der jüngsten Gesetzesänderung an den Bewertungsreserven beteiligt. (...)
(...) Dass der Kohleeinsatz in Deutschland reduziert werden muss steht dabei außer Frage. Um die Versorgungssicherheit in Deutschland nicht zu gefährden, kommt meiner Meinung nach nur ein schrittweiser Ausstieg aus der Kohleproduktion in Frage. (...)
(...) zu treffen. Michael Froman ist der TTIP-Verhandlungsführer für die USA, dadurch bin ich aus erster Hand informiert worden. (...)