Frage an Edelgard Bulmahn von David P. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Bulmahn,
heute wurde folgende Vorab-Nachricht vom SPIEGEL verbreitet: "Gabriel verkündet Abkehr von Klimaschutzzielen" ( http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/gabriel-verkuendet-abkehr-von-klimaschutzzielen-a-1003131.html ).
Sollte sich Gabriel mit dieser Position durchsetzen, wäre dies m.E. ein erheblicher Rückschritt und zugleich ein fatales Signal für die internationalen Klimaschutzbemühungen. Zugleich argumentiert Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) mit offensichtlichen Unwahrheiten. Es ging m.E. jedenfalls immer um einen schrittweisen (nicht um einen sofortigen!) Kohleausstieg.
Als Direktkandidatin möchte ich Sie folgendes fragen:
(1) Werden Sie sich (öffentlich) dafür einsetzen, dass es keine Abkehr von den vereinbarten Klimaschutzzielen gibt?
(2) Werden Sie sich für einen schrittweisen Kohleausstieg einsetzen?
Ich bin auf ihre Positionierung gespannt. Vielen Dank im voraus!
Freundliche Grüße,
D. Petersen
Sehr geehrter Herr Petersen,
herzlichen Dank für Ihre Mail vom 16. November.
Der Klimaschutz ist eines der wichtigsten Projekte unserer Zeit.
Angesichts der Dimension der Herausforderung stellen sich viele Menschen die Frage: Ist Deutschland nicht viel zu klein um tatsächlich etwas bewirken zu können, damit künftige Generationen noch gute Lebensbedingungen vorfinden? Ja, es stimmt, dass Deutschland allein den Klimawandel nicht stoppen kann. Die Schlussfolgerung, dass sich Deutschland deshalb eine anspruchsvolle Klimaschutzpolitik sparen könnte, ist jedoch falsch.
Deutschland verfügt wie nur wenig andere Nationen über eine leistungsfähige industrielle Basis, über hervorragende Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen und erfolgversprechende technologische und ökonomische Strategien um den Wechsel von einer ressourcenvernichtenden zu einer ressourcenschonenden Wirtschaftsweise zu bewältigen.
Dreh- und Angelpunkt aller Klimaschutzstrategien ist die Begrenzung des Klimawandels und damit die drastische Absenkung der anthropogen verursachten Treibhausgasemissionen. Energieeinsparung und Ressourcenwechsel sind die Zentralelemente des Umbaus, eines Umbaus, der sich nicht auf Stromerzeugung und Stromverbrauch beschränkt, der vielmehr das gesamte Energiesystem und unsere gesamte Volkswirtschaft einbeziehen muss.
Nun zu Ihren Fragen:
Die Behauptung des Spiegels, dass Bundesminister Gabriel von dem vereinbarten Ziel bis zum Jahr 2020 mindestens 40 Prozent der CO2-Emissionen gegenüber 1990 einzusparen abrücken will, kann ich nicht bestätigen.
Ich halte es für unabdingbar, dass die Bundesregierung gerade vor dem wichtigen Klimagipfel in Paris im nächsten Jahr weiter an den im Koalitionsvertrag vereinbarten ambitionierten Zielen festhält.
Dass der Kohleeinsatz in Deutschland reduziert werden muss steht dabei außer Frage. Um die Versorgungssicherheit in Deutschland nicht zu gefährden, kommt meiner Meinung nach nur ein schrittweiser Ausstieg aus der Kohleproduktion in Frage.
Energiewende und Klimaschutz sind Projekte die eine enorme Strahlkraft besitzen. Die Energiewende ist ein bis dato unvergleichliches Projekt. Wenn es Deutschland gelingt zu zeigen, dass eine energieeffiziente, ressourcenschonende Volkswirtschaft auch gleichzeitig wirtschaftlich erfolgreich ist, dann kann die Energiewende ein Modell werden, das vielen anderen Ländern Mut macht und dem andere folgen können. Wir tragen daher eine große Verantwortung, den Umbau auf regenerative Energien und eine ressourcenschonende, energieeffiziente Wirtschafts- und Lebensweise ohne große Wohlstandsverluste zu schaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Edelgard Bulmahn
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