Frage an Markus Grübel von Ottmar M.

Guten Tag Herr Grübel,

Ihre Antwort auf die Fragen Herrn Daiber (27.10.14) ist nicht hilfreich! Auf der CDU-Website findet sich wenig konkretes, auf der SPD-website ist auszugsweise das EU-Verhandlungsmandat veröffentlicht. Das ND berichtete(11.10.14),daß EU-Kommissar de Gucht auf einer Veranstaltung vom 9.10.14 erklärte, an CETA werde „kein Jota“ mehr geändert, weil die Bundesregierung selbst die „Investitionsschutzrechte verankert habe.“ Warum werden Schiedsgerichte nicht auf Streitfälle zwischen Unternehmen beschränkt? Wer entscheidet überhaupt über die Zusammensetzung solcher Schiedsgerichte und wer kontrolliert sie? Da muß es doch klare Vorstellungen geben? Wie sehen die aus? Warum müssen Liberalisierungsstandards festgeschrieben werden, insbesondere vor dem Hintergrund zahlreicher Rekommunalisierungen in deutschen Städten, weil die Privatisierung eben nicht erhofften Vorteile brachte? Was beinhalten die „Ratchet- bzw. Standstill“Klauseln und welche Auswirkungen haben diese für die öffentliche Daseinsvorsorge, bzw. auf die Stadtwerke, städtische Auflagen, öff. Nahverkehr, den Bildungs-, Gesundheits- und Kulturbereich? Das ND berichtet am 15.11.14 von einem Gutachten der Tufts University, wonach TTIP in Europa 600.000 Jobs kosten wird, in Deutschland allein 134.000 und zu Einkommensverlusten von 3.400 € führt! Das widerspricht der Studie der EU-Kommission die von 0,05% Wachstum jährlich + 400.000 Jobs zusätzlich ausgeht! 0,05% Wachstum ist also ohnehin so gut wie nichts! Sie brauchen TTIP hier nun nicht wie Sauerbier anpreisen,zwischen Mexiko und den USA gibt es ein Freihandelsabkommen, in der EU herrscht Freihandel, überall steigt die Staatsverschuldung, Arbeitslosigkeit ist ebenso ein Problem! Warum also werden die Verhandlungen nicht endlich abgebrochen? Die Vorteile (0,05% Wachstum lt. EU, kein Wachstum durch TTIP lt. Tufts) stehen offensichtlich in den Sternen, der Widerstand der Öffentlichkeit ist gerade auch wegen mangelnder Transparenz groß!

O. Müller