(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zu meiner Rede im Bundestag am 14.11.2014 in Bezug auf das Thema Störerhaftung. In Kürze wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem die WLAN-Störerhaftung geregelt wird. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir Ihnen erst dann weitere Informationen zukommen lassen können. (...)
(...) Ich verweise nur stets auf den Zustand, in der die SED diin der die SED die DDR hinterlassenel, mit denen sie diesen Zustand herbeigefügt hat. (...) Wer zwischen CDU und SED ein Gleichheitszeichen setzt, zeigt nicht nur, dass er zwischen Opfern und Tätern nicht unterscheiden kann. (...) Den Versuch, sich der SED nicht zu unterwerfen haben Menschen wie Georg Dertinger mit ihrem Leben, Ernst Lemmer und Jakob Kaiser mit der Emigration und Hugo Hickmann mit der völligen gesellschaftlichen Isolation bezahlt. (...)
(...) Im Juni hat die Fraktion DIE LINKE zum Thema Dopingbekämpfung eine Sportkonferenz im Bundestag durchgeführt und dabei Sachverständige aus Ost und West, ehemalige Olympiasieger, Sportärzte und Doping-Opfer sowie Vertreter des DOSB und der Nationalen Anti-Doping-Agentur (NADA) zu Wort kommen lassen. Im Ergebnis entstand der Antrag "Anti-Doping-Gesetz für den Sport" vorlegen, der unsere Eckpunkte für ein solches Gesetz enthält (Drucksache 18/2308). (...)
(...) Es ist mir aber auch klar, dass es zu keinem Abbau von wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Standards führen darf. Im Gegenteil: Es muss darum gehen, dieses Freihandelsabkommen zu weltweiten Fortschritten bei der Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten, Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechten zu nutzen. Der Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern und die Stabilität der Weltwirtschaft würden zudem wachsen, wenn es gelänge, das Freihandelsabkommen auch für eine stärkere Regulierung bislang nicht ausreichend regulierter Bereiche der globalisierten Finanzmärkte zu nutzen. (...)