Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Sabine Zimmermann
Antwort von Sabine Zimmermann
DIE LINKE
• 17.12.2014

(...) Dadurch, dass Tiere im StGB letztlich als Sachen eingestuft werden, werden diese Fälle leider weiterhin nur als „Ordnungswidrigkeit“ eingestuft und dementsprechend milde bestraft. DIE LINKE ist der Meinung, dass es im Recht zumindest eine dritte Kategorie zwischen Mensch und Sachen geben muss – Tiere müssen als Wesen akzeptiert werden. Zwar wurde Tierschutz als Staatsziel in der Verfassung verankert, was wir begrüßen – nur hilft dies leider nichts, wenn daraus keine praktischen Konsequenzen erfolgen. (...)

Portrait von Sybille Benning
Antwort von Sybille Benning
CDU
• 21.11.2014

(...) Fakt ist, dass die Inhalte des TTIP zurzeit noch verhandelt werden. Wie positiv oder negativ die Folgen eines TTIP im Einzelnen aussehen werden, hängt davon ab, wie das TTIP im Ergebnis aussehen wird. Das öffentliche Interesse an den Verhandlungen ist darum ein wichtiger Faktor. (...)

E-Mail-Adresse