Frage an Manfred Grund von Wilfried M. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Meißner,

Danke für die Nachfrage, die ich gern wahrheitsgemäß und vollständig beantworte:

"Wie sollte ich mein Anliegen umformulieren, ohne daß es unkenntlich wird?"
Präzise und knappe Formulierungen sind sicher hilfreich. Aber Abgeordnetenwatch ist ein möglicher Kommunikationsweg zwischen Bürgern und Politik. Ob dieses Medium genutzt wird, kann ich niemandem vorschreiben. Die Nutzung ist freiwillig.

"Vor dem Hintergrund des OTZ- Berichtes vom 22. September 2014, in dem Wissen über angeblich neuerdings eingeschränkte Bespitzelungsaktivitäten der CIA in Europa behauptet wird(2) möchte ich die Frage auch an Sie als langjährig im Bundestag sitzenden CDU- Abgeordneten richten:

Wissen Sie, wer in der derzeitigen Regierung und in der Spitze der Bundes- Verwaltung eine Loyalitätserklärung z.B. gegenüber der CIA abgegeben und einzuhalten hat?"
Nein.

"Tritt die CIA auch hierzulande "auf die Bremse"?"
Vor dem Hintergrund der Ermittlungen des Generalbundesanwaltes gegen deutsche Beamte wurde im Juli 2014 der Repräsentant der US-Nachrichtendienste an der Botschaft der USA seitens der Bundesregierung aufgefordert, Deutschland zu verlassen. Dieser außergewöhnliche Schritt ist in den USA hoffentlich verstanden worden.

"Stehen nicht schwere Straftaten im Raum?"
Mögliche Verstöße gegen deutsches Recht zu ahnden und zu verhindern, ist Aufgabe der Strafverfolgungsbehöden.

"Wäre es Ihnen möglich und im Rahmen Ihrer staatsbürgerlichen und Abgeordnetenpflichten nicht auch abzuverlangen, diesen Angelegenheiten endlich einmal im Rahmen von schriftlichen Anfragen ganz auf den Grund zu gehen?"
Der Deutsche Bundestag hat auf Antrag aller im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen am 20. März 2014 einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen im Zusammenhang der NSA-Affäre eingesetzt. Das Gremium soll Ausmaß und Hintergründe der Ausspähungen durch Geheimdienste in Deutschland umfassend aufklären. Im späteren Abschlussbericht werden sämtliche im Untersuchungsauftrag aufgeworfene Fragen öffentlich beantwortet, dies gilt auch dann, wenn nicht alle Einzelschritte der zugrunde liegenden Recherchen öffentlich stattfinden können.

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Grund