(...) Dazu gehören aus meiner Sicht auch Sanktionen. Die Bundesregierung hat eine recht pragmatische Sichtweise auf diese Fragen: Dass wir Russland und Putin nicht dauerhaft ausgrenzen können, ist der Bundeskanzlerin auf jeden Fall klar, und dass wir sowohl sicherheitspolitisch als auch in wirtschaftlichen Fragen zusammenarbeiten sollten zum beiderseitigen Nutzen, ist bekannt. Aber ich halte es für richtig, dass der Westen hier und da auch seine Muskeln spielen lässt, sonst nimmt Putin nämlich überhaupt niemanden mehr ernst. (...)
(...) Deswegen wollen wir das Leistungs- und Verfahrensrecht der Grundsicherung für Arbeitsuchende vereinfachen und effektiver ausgestalten. Hierzu sollen insbesondere die Ergebnisse der 2013 gegründeten Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Rechtsvereinfachung im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) intensiv geprüft und gegebenenfalls gesetzgeberisch umgesetzt werden.“ (...)
Sehr geehrte Frau Schmidt,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 17. November 2014, in der Sie geplante Rechtsvereinfachungen bei Leistungen des SGB II thematisieren.
Sehr geehrter Herr Rosinsky,
Sehr geehrter Herr Dr. M. Raubach,
