(...) Ich teile Ihre Sorge um die Zivilbevölkerung im Nordirak und weiß auch um die Gefahren, die ein strenger Winter für Leib und Leben vieler Menschen hervorrufen kann. Deutschland ist bemüht, alle Gruppen im Kampf gegen ISIS zu unterstützen. Diese Unterstützung zeigt sich in Waffenlieferungen, Ausbildung, humanitärer Hilfe und der Aufnahme von Flüchtlingen. (...)
(...) die Klärung umstrittener Rechtsfragen obliegt in unserem Rechtsstaat den obersten Gerichten, d.h. in diesem Fall dem Bundesgerichtshof und gegebenenfalls dem Bundesverfassungsgericht. (...)
(...) Zu Ihrer ersten Frage: In den vergangenen Monaten standen viele Regionen in Deutschland vor der Herausforderung, eine deutlich gestiegene Anzahl an Flüchtlingen aufzunehmen, so auch wir im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. (...) Die in der ursprünglichen Fassung des Grundgesetzes offen gehaltene Möglichkeit, dass mit ihm nur für eine Übergangszeit eine neue Ordnung geschaffen wurde, wurde 1990 gestrichen und durch die Feststellung ersetzt, dass die Deutschen in den seit dem 03.10.1990 zur Bundesrepublik Deutschland gehörenden Ländern in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet haben und dass das Grundgesetz damit für das gesamte deutsche Volk gilt. (...)
(...) 1 des GG verbietet, die Würde des Menschen zu verletzen. Und ich meine, dass Obdachlosigkeit die Würde des Menschen verletzt. (...)