(...) zunächst darf ich mich herzlich für Ihre Nachricht bedanken. Mit dem Thema „Öffentlich-Private-Partnerschaften“ sprechen Sie ein Thema an, welches den politischen Komplex der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung grundlegend tangiert. Gerne möchte ich auf Ihre Frage sowie auf Ihre nachvollziehbaren Bedenken näher eingehen. (...)
(...) Ich habe mit JA gestimmt, weil der Beschlussvorschlag lautete, den Antrag der Fraktion Die Linken abzulehnen. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und der SPD ist eine Vereinbarung zur Angleichung der Renten getroffen. (...)
(...) Die Erfassung von Nummernschildern verstößt aus Sicht von Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich nicht gegen den Datenschutz. Jedoch geht es bei den Plänen um die sensiblen Daten von 40 Millionen deutschen Autofahrern. (...)
(...) So wurden im Zuge der parlamentarischen Beratung mehrere Veränderungen im Bereich des Datenschutzes vorgenommen. Ich denke, dass die vorgenommen Änderungen durchaus zu einem sehr hohen Datenschutzniveau beitragen. (...)
(...) Einfach eine Ausnahme vom Mindestlohn zu fordern ohne an den Rahmenbedingungen im Taxigewerbe zu ändern, würde heißen, Niedriglöhne fortzuschreiben. Deshalb setzt sich die LINKE dafür ein, dass der Mindestlohn ohne Ausnahmen kommt und von 8,50 zügig auf 10 Euro erhöht wird. Die Einführung des Mindestlohn sollte zugleich als Chance begriffen werden, dass Taxigewerbe auf eine solide wirtschaftliche Grundlage zu stellen. (...)