Frage an Sven-Christian Kindler von Christopher T. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Kindler,
Seit knapp einem Jahr versuche ich mit dem Beitragsservice der ARD, ZDF und DR über Rundfunk Beiträge einig zu werden. Korrespondenz um Themen wie ´zwei Beitragsnummer´ oder ´schon geleistete Beiträge´ werden mit Beharrlichkeit nicht geantwortet. Forderungen kommen ohne Verzögerung.
Wenn die offentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten so gut sind, warum müssen sie das Geld von einem derartig schäbigen Inkassobüro eintreiben lassen?
Ist von politischer Seite irgendwelche Hilfe für einfache Bürger zu erwarten? Oder, müssen wir zum Anwalt gehen, um grundsätzliche Angelegenheiten, wie etwa das Ausstellen eines ordentlichen Beitragsbescheids zu regeln.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Thompson,
entschuldigen Sie bitte die verspätete Antwort.
Leider ist es der Politik nicht möglich, in laufende Gerichts-, Mahn- oder Inkassoverfahren einzugreifen. Was wir allerdings tun können und auch weiterhin tun werden, ist, von Berlin aus die Gesetze so nah wie möglich an den Bedürfnissen von Menschen, Gesellschaft und Umwelt zu orientieren. Die Abschaffung der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) und neue Schaffung eines einheitlichen Gebühreneinzugs für alle Haushalte hat zu einer deutlichen Vereinfachung für alle Beteiligten geführt. Für unsere Demokratie ist es wichtig, dass die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten unabhängig bleiben und die Möglichkeit erhalten, ihren Sende- und Bildungsauftrag unabhängig von direkten, staatlichen Mitteln umzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen,
Sven-Christian Kindler
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Gleichzeitig sind die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbotsverfahren hoch. Die dafür zuständigen Behörden müssen genau beobachten, inwiefern die erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind.
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