Frage an Sybille Benning von Andreas B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Guten Tag Frau Benning,
dass die Verhandlungen der EU mit Kanada und den USA zu den Freihandelsabkommen CETA und TTIP von vielen Münsteraner/innen sehr kritisch gesehen werden, dürfte Ihnen bekannt sein. Ich schließe mich den häufigen und berechtigten Kritikpunkten antidemokratischer Intransparenz der Verhandlungsführung, der Schaffung von demokratisch nicht legitimierten Schiedsgerichten zur Beilegung von von "Investitionsschutzkonflikten" internationaler Konzerne auf Kosten der Allgemeinheit und der zu befürchtenden Absenkung von Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards ausdrücklich an. Meine Frage bezieht sich aber auf Untersuchungsergebnisse der Tufts University Massachusetts (http://www.ase.tufts.edu/gdae/policy_research/TTIP_simulations.html - Zusammenfassung auf deutsch verlinkt). Die Forscher haben die Auswirkungen des TTIP-Abschlusses für die europäische Wirtschaft untersucht und kommen zu folgenden prognostizierten Auswirkungen:
a) Rückgang der europäischen Nettoexporte
b) daraus folgend Rückgang des BIP (für Deutschland - 0,3%)
c) Rückgang der durchschnittlichen Arbeitseinkommen (Deutschland: ca. 3.400 €/Beschäftigte)
d)Verlust von ca. 600.000 Arbeitsplätzen in der EU, davon ca. 130.000 in Deutschland
e) Rückgang der Staatseinnahmen in der EU
f) zunehmende Instabilität der Finanzmärkte
Ich möchte Sie um eine Erläuterung bitten, wie diese Ergebnisse Ihre Haltung zu den Freihandelsverhandlungen beeinflussen und was Sie persönlich tun werden, um diese Risiken von Ihrer Wählerschaft abzuwenden. Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Beck,
vielen Dank für Ihre Fragen an mich zur „Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP).
Sie sprechen mich auf die Studie der Tufts University zu möglichen negativen Effekten des Abkommens an. Diese Art von Studien arbeitet mit „Szenarien“, also verschiedenen Modellen und Annahmen, wie sich ein Handelsabkommen in der Zukunft auswirken könnte und welche Folgen sich daraus ergeben könnten. Dabei kommen verschiedene Studien zu unterschiedlichen Ergebnissen, weil sie sich in Methodik, Fokus und Modellannahmen unterscheiden.
Die von Ihnen zitierte Studie prognostiziert eine deutlich negative Entwicklung. Die Studie der Bertelsmann-Stiftung in Zusammenarbeit mit dem IFO-Institut dagegen erwartet durch das TTIP 2 Millionen neue Arbeitsplätze in den OECD-Ländern. Aus diesem Grund werden politische Entscheidungen, die mehr als 800 Millionen Menschen betreffen, nicht auf Basis einer Studie allein getroffen.
Ich begleite diesen Prozess darum sehr aufmerksam. Die Bundesregierung informiert mich als Abgeordnete, den Bundestag, die Bundesländer und die zivilen Akteure regelmäßig über den Verhandlungsverlauf. Auch die europäische Union hat die entscheidenden Dokumente im Internet veröffentlicht.
Fakt ist, dass die Inhalte des TTIP zurzeit noch verhandelt werden. Wie positiv oder negativ die Folgen eines TTIP im Einzelnen aussehen werden, hängt davon ab, wie das TTIP im Ergebnis aussehen wird. Das öffentliche Interesse an den Verhandlungen ist darum ein wichtiger Faktor. Ich erwarte von einem gelungen Abschluss ein starkes Signal für Wachstum der zuletzt durch die Finanzkrise getroffenen europäischen Wirtschaft und Wachstumsimpulse für die deutsche Wirtschaft.
Mit freundlichen Grüßen
Sybille Benning MdB
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